Ministerin Schäfer will Druck auf Kommunen erhöhen

14. September 2011

Ministerin Schäfer will Druck auf Kommunen erhöhen: Junge Familien müssen durch die vom Land finanzierte Beitragsfreiheit des letzten Kitajahres entlastet werden

Familienministerin Ute Schäfer hat angekündigt, den Druck auf die Kommunen hinsichtlich der Geschwisterregelung im Rah­men der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr zu erhöhen. „Mit der von uns finanzierten Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres wollen wir junge Familien entlasten. Daran werden wir auch weiterhin festhalten. Die Entlastung junger Familien durch das Land darf nicht durch neue Belastungen von den Kommunen konterkariert werden", so die Ministerin.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf angekündigt, den Druck auf die Kommunen hinsichtlich der Geschwisterregelung im Rah­men der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr zu erhöhen. „Mit der von uns finanzierten Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres wollen wir junge Familien entlasten. Daran werden wir auch weiterhin festhalten. Die Entlastung junger Familien durch das Land darf nicht durch neue Belastungen von den Kommunen konterkariert werden. Wir stellen den Kommunen für die Beitragsfreiheit rund 150 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl sie landesweit laut der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendhilfestatistik an der TU Dortmund lediglich rund 113 Millio­nen Euro an Gebühren für das letzte Kindergartenjahr eingenommen haben. Ich erwarte, dass dieses Geld auch bei den Familien ankommt und die Kommunen die  Landesmittel nicht zur Sanierung ihrer Haus­halte in die eigene Tasche stecken, indem sie nun bei den Geschwister­kindern entweder Gebühren einführen oder erhöhen“, erklärte Schäfer.

Die Kritik der Opposition an der gesetzlichen Regelung der Beitragsfrei­heit für das letzte Kindergartenjahr sei nicht haltbar. „CDU und FDP kri­tisieren ihre eigene Politik. Sie haben die verbindliche Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder während ihrer Regierungszeit 2006 abgeschafft. Sie haben den Kommunen freigestellt, ob und in welcher Höhe sie Gebüh­ren für Geschwisterkinder erheben. Die Zeche zahlten die Eltern. Die Abschaffung der Beitragsfreiheit der Geschwisterkinder durch schwarz-gelb hat aber auch verheerende Folgen für spätere Regelungen. Wir können nämlich jetzt aus rechtlichen Gründen die Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder nicht ohne Folgen für das Land einfach wieder ein­führen. Das schreibt das so genannte Konnexitätsgesetz vor. Würden wir die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder wieder ins Gesetz auf­nehmen, müsste das Land nicht nur die Beitragsfreiheit des letzten Kin­dergartenjahres, sondern auch die Gebührenfreiheit der Geschwister­kinder mit finanzieren. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat den Familien, den Eltern und Kindern in Nordrhein-Westfalen mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz ein verheerendes Erbe hinter­lassen“, sagte die Ministerin.

Schäfer kündigte an, in einem Brief an alle Bürgermeister und Oberbür­germeister im Land die Kommunen aufzufordern, die Landesmittel für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres auch tatsächlich an die Familien weiterzuleiten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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