U3-Ausbau: Jugendämter haben 1300 Härtefälle gemeldet

25. November 2010

Ministerin Schäfer: Laschets Äußerungen zum U3-Ausbau sind ein erneuter Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen

Familienministerin Ute Schäfer kritisiert den Versuch des ehemaligén Ministers Armin Laschet, sich bezüglich der Unterfinanzierung beim Ausbau von Kita-Plätzen für unter dreijährige Kinder aus der Verantwortung zu ziehen. Schäfer verweist auf 1300 Härtefälle, die vom faktischen Bewilligungsstopp betroffen waren. Diese Fälle seien von den Landesjugendämtern gemeldet worden.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Zu den erneuten Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, zur Unterfinanzierung des U 3-Ausbaus der ehemaligen Landesregierung erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:
„Die aktuellen Äußerungen des ehemaligen Familienministers Armin Laschet zum Ausbau von Kitaplätzen für Kinder unter drei Jahren sind der zweite Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen für das, was wir hier bei der Regierungsübernahme vorgefunden haben: die Auswirkungen eines chaotischen Bewilligungsverfahrens. Tatsache bleibt: 1300 Härtefälle, die vom faktischen Bewilligungsstopp betroffen waren, haben uns die Landesjugendämter nach Nachfrage bei den örtlichen Jugendämtern gemeldet.

Tatsache bleibt auch, der ehemalige Minister Laschet hat ohne ein geordnetes Verfahren Träger und Kommunen quasi dazu ermuntert, auch ohne Bewilligungsbescheid bereits mit Baumaßnahmen für den Ausbau von U3-Plätzen zu beginnen. Als das Ganze aus dem Ruder zu laufen drohte, hat er wenige Tage vor dem Regierungswechsel einen faktischen Bewilligungsstopp veranlasst. Das hat dazu geführt, dass Träger, Kommunen und Eltern zum Teil vor ihren Bauruinen standen, weil sie die Rechnungen für Handwerker nicht mehr bezahlen konnten oder ihre Vorbereitungen für den Bau und Umbau fest eingeplanter Plätze abbrechen mussten.

Herr Laschet kann sich gerne vor Ort ein Bild machen und dort mit den Jugendämtern, den Erziehern und Eltern sprechen. Uns haben zahlreiche verzweifelte Briefe erreicht. Hier einige Beispiele für Zuschriften von Trägern, Eltern und Kommunen zu den Auswirkungen des faktischen Bewilligungsstopps:

Die Kindergärten Dirkesallee 14 in Havixbeck und am Hagenbach 10 in Nottuln: Baustelle musste stillgelegt werden
Kindertagesstätte die Kinderburg in Stadtlohn: Begonnene Baumaßnahmen, Finanzierung in Frage gestellt
St. Antonius Kindergarten in Dülmen: Rohbau fertig gestellt, Bewilligungsstopp platzt mitten in begonnenen Innenausbau
Kindergarten 71 e.V. in Meerbusch: Baumaßnahme musste unterbrochen  werden, offenes Dach und Mauerwerk
Evangelischer Kitaverbund aus Steinfurt: begonnene Baumaßnahmen mussten unterbrochen werden
Bielefelder Elterninitiative: Baumaßnahme im Vertrauen auf die Zusage begonnen, drohende Bauruine, Elternvertreter haftet persönlich 
Elterninitiative Kindergarten e.V. Kinderhaus in Königswinter-Thomasberg: Baumaßnahme vorfinanziert, Bodenplatte bereits erstellt, Bauverzögerung hätte katastrophale Folgen
Zacheuskindergarten und Kindergarten Pusteblume in Gronau: laufende Baumaßnahmen, große Sorge, auf den Kosten sitzenzubleiben

Damit lassen wir die Städte und Gemeinden nicht allein im Regen stehen. Dass inzwischen 490 Maßnahmen konkret abgeschlossen werden konnten, ist der raschen Hilfe der Landesregierung zu verdanken. Hier konnte zeitnah geholfen werden.

Die Landesregierung will zudem den Kommunen in den nächsten Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau und Betrieb von Plätzen für unter Dreijährige (U 3) in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen. Im Entwurf zum Nachtragshaushalt sind bereits 150 Millionen Euro für ein Sofortprogramm eingestellt. Darüber hinaus hat das Kabinett jetzt weitere 370 Millionen Euro im Rahmen einer Ergänzungsvorlage zum Nachtragshaushalt beschlossen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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