Ministerin Schäfer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind beim Rechtsanspruch auf U3-Plätze startklar – Ausbau geht weiter

31. Juli 2013

Ministerin Schäfer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind beim Rechtsanspruch auf U3-Plätze startklar – Ausbau geht weiter

Anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz. „Nordrhein-Westfalen geht gut vorbereitet in das neue Kindergartenjahr. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das am 1. August beginnende Kindergartenjahr bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können“, erklärte Schäfer.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Anlässlich des morgigen Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz. „Nordrhein-Westfalen geht gut vorbereitet in das neue Kindergartenjahr. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das am 1. August beginnende Kindergartenjahr bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können“, erklärte Schäfer.

„Mit rund 144.800 U3-Plätzen haben wir unser Etappenziel bei der Kleinkinderbetreuung erreicht. In den drei Jahren seit 2010 konnte die Zahl der Plätze für die Unterdreijährigen um mehr als 55.000 Plätze gesteigert werden. Städte, Gemeinden und Träger haben sich beispielhaft engagiert. Das verdient wirkliche Anerkennung“, sagte Schäfer. „Mein Dank gilt darüber hinaus auch ganz besonders den über 90.000 Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und den rund 12.000 Tagespflegepersonen in Nordrhein-Westfalen. Sie machen die quali¬tätsvolle Betreuung der jüngsten Kinder überhaupt erst möglich.“

Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen. Mit massiven Investitionen, mehreren Krippengipfeln sowie Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und Träger habe das Land den U3-Ausbau ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. „Rund 720 Millionen Euro haben wir für den U3-Ausbau von 2010 bis heute zur Verfügung gestellt. Und jeder Cent ist hier gut investiert“, sagte Schäfer.

Nordrhein-Westfalen erreicht mit den geschaffenen Betreuungsplätzen für unter Dreijährige eine Versorgungsquote von rund 33,1 Prozent. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die ab heute einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.

„Eines ist allerdings klar: Wir setzen den Ausbau der Betreuungsplätze für die Jüngsten fort“, sagte Schäfer. Mit dem erfolgreichen Ausbau werde die Nachfrage weiter zunehmen. Deshalb habe das Land sein Investitionsprogramm mit dem Haushalt 2013 noch einmal um weitere 40 Millionen aufgestockt. Gleichzeitig hätten die Länder in den Fiskalpaktverhandlungen zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau durchgesetzt, von denen für NRW rund 126 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung stehen. Diese Landes- und Bundesmittel würden den Jugendämtern seit Beginn dieses Jahres fortlaufend für den weiteren U3-Ausbau zur Verfügung gestellt. Damit könnten weitere Plätze gefördert werden.

Als familienpolitischen Unfug bezeichnete Schäfer den zum am 1. August in Kraft tretenden Anspruch von Eltern auf Betreuungsgeld. „Statt Millionen für ein Betreuungsgeld zur Verfügung zu stellen, das niemand will, sollte der Bund besser in die Infrastruktur investieren. Das umstrittene Betreuungsgeld ist ein familien-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch unsinniges Instrument, das längst überholte Familien- und Rollenbilder vergangener Jahrhunderte bedient. Für die Maßnahme, die keiner will, aber Milliarden kostet, könnten allein in Nordrhein-Westfalen rund 27.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden“, kritisierte Schäfer.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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