U3-Ausbau: Unterstützung für Härtefälle

3. August 2010

Ministerin Schäfer: Frühere Landesregierung hat Kommunen, Trägern und Eltern beim U-3-Ausbau unzumutbare finanzielle Lasten hinterlassen / Härtefälle werden wir jetzt unterstützen

In einem ersten Schritt stellt die Landesregierung sechs Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige bereit. Begonnene Baumaßnahmen hätten nach dem Bewilligungsstopp der alten Landesregierung nicht zu Ende geführt werden können, Zusagen seien nicht eingehalten worden, kritisiert Familienministerin Schäfer.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

„Nicht eingehaltene Zusagen, begonnene Baumaßnahmen, die nicht zu Ende geführt werden können, Eltern, Träger und Kommunen, die vor Schulden stehen – das ist die Situation, die wir bei der Vergabe der Investitionsmittel zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige nach dem Regierungswechsel entgegen aller Versprechen der ehemaligen Landesregierung jetzt vorgefunden haben“, kritisierte die nordrhein-westfälische Familien- und Kinderministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf. Täglich erhalte das Ministerium immer mehr Hilferufe von betroffenen Eltern, Trägern und Kommunen, die bereits mit dem Bau oder Umbau von Kindertageseinrichtungen begonnen hätten, weil ihnen finanzielle Zusagen gemacht worden waren. Diese Zusagen seien jedoch mit einem plötzlichen Bewilligungsstopp der alten Landesregierung in den letzten Tagen ihrer geschäftsführenden Amtszeit dann wieder zurückgezogen worden.

„Die Betroffenen stehen jetzt vor ihren Bauruinen und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Hier wollen und müssen wir helfen. Deshalb werden wir in einem ersten Schritt den Landesjugendämtern insgesamt rund sechs Millionen Euro für Härtefälle zur Verfügung stellen“, kündigte Schäfer an. Darüber hinaus werde sie die beiden Landesjugendämter heute in einem Brief bitten, Daten und Fakten zu den betroffenen Kommunen und Trägern zu ermitteln, um einen landesweiten Überblick zu erhalten. „Nur so können wir in einem zweiten Schritt die Anträge für Mittelbewilligungen in ein geordnetes Verfahren überleiten“, sagte die Ministerin.

„Die ehemalige Landesregierung hat ohne jegliche politische Steuerung über mehrere Jahre die vom Bund im Rahmen des auf sechs Jahre angelegten Investitionsmittelprogramms zum U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Windhundprinzip verteilt. Wer zuerst beantragte, erhielt entsprechende Zusagen. Darüber hinaus wurden die Träger sogar quasi aufgefordert, auch ohne Antragstellung zu bauen. Erst nachdem das Programm bereits zweieinhalb Jahre lief, hat der zuständige Minister gemerkt, dass auf diese Weise nicht alle Kommunen und Träger im Land gleichermaßen am Ausbau der U3-Plätze beteiligt werden und einen Bewilligungsstopp erlassen. Damit wurden Eltern, Träger und Kommunen, die zum Teil bereits in finanzielle Vorleistung gegangen sind, in eine unverantwortliche Notlage gebracht“, erklärte Schäfer.

Die über sechs Jahre von Bund und Land zur Verfügung gestellten Fördermittel betragen insgesamt rund 512 Millionen Euro. Die Summe aller beantragten Mittel liegt aber bereits heute schon über der zur Verfügung stehenden Fördersumme. 

„Die frühere Landesregierung hat die Bewilligung von Mitteln an keinerlei Kriterien geknüpft. Damit hat sie billigend in Kauf genommen, dass eine gleichmäßige Verteilung über das gesamte Land nicht gewährleistet wird. Das ist nicht nur dilettantisch, sondern auch politisch verantwortungslos. Auf diese Weise wurden für die Familien in Nordrhein-Westfalen wieder einmal – wie bereits bei den Kitagebühren - von Kommune zu Kommune unterschiedliche Lebensbedingungen geschaffen“, sagte Schäfer.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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