Weniger Gebühren

22. Juli 2011

Ministerin Schäfer: Erste Stufe der KiBiz-Revision vom Landtag verabschiedet - weniger Gebühren und mehr Qualität

„Weniger Gebühren und mehr Qualität“ - diese Kernziele formuliert das 1. KiBiz-Änderungsgesetz. „Mit der Reform sind wir unserem Ziel, der beitragsfreien Bildung von Anfang an, ein Stück näher gekommen", sagt Ministerin Ute Schäfer.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

„Weniger Gebühren  und mehr Qualität“  - diese Kernziele formuliert das 1. KiBiz-Änderungsgesetz, das heute vom Düsseldorfer Landtag verab­schiedet wurde, für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfa­len. Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz – der ersten Stufe der Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) – werden neben der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung zahl­reiche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kitas eingeführt.

„Mit der Reform sind wir unserem Ziel, der beitragsfreien Bildung von Anfang an, ein Stück näher gekommen. Der Einstieg in die Elternbei­tragsfreiheit trägt außerdem dazu bei, der frühkindlichen Förderung endlich die Bedeutung zu geben, die sie für den weiteren Bildungsweg der Kinder hat. Frühkindliche Bildung ist Bildung. Und die muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugängig sein. Niemand käme auf die Idee, die beitragsfreie schulische Bildung auch nur in An­sätzen in Frage zu stellen“, erklärte Familienministerin Schäfer. Die El­ternbeitragsfreiheit schaffe nicht nur Bildungsgerechtigkeit, sondern auch Entlastungen für junge Familien mit kleinem und mittlerem Ein­kommen sowie für die Kommunen. 

„Entgegen aller Behauptungen von CDU und FDP entlasten wir damit  den Bauch der Gesellschaft’. Lediglich elf Prozent der Familien mit fünfjährigen Kindern haben in Nordrhein-Westfalen laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ein Haushaltsnettoeinkommen von 48.000 Euro jährlich und mehr“, sagte Schäfer. In manchen Kommunen zahlten Familien mit mittlerem Einkommen mehr als 300 Euro für einen Kita-Platz plus Essensgeld, Bastelgeld, Geld für Ausflüge, Sommer- und Weihnachtsfeste.  „Das ist jeden Monat dann fast so viel wie die einmal im Semester zu entrichtenden Studiengebühren, die wir gerade ab­schaffen. Das muss man sich erstmal leisten können. Die Kritik von CDU und FDP an  der angeblichen massenhaften Beitragsfreiheit rei­cher Eltern geht komplett an der Realität der breiten Masse der durch­schnittlichen Familien vorbei“, kritisierte die Ministerin. Elternbeitrags­freiheit bedeute außerdem eine Entlastung der Kommunen, die einen höheren Ausgleich vom Land erhielten als sie zurzeit durch Beiträge einnehmen.

Darüber hinaus werde die Landesregierung mit dem 1. KiBiz-Ände­rungsgesetz auch die von Eltern, Erziehern, Trägern, Kommunen und Verbänden vielfach kritisierte unzureichende Personalausstattung bei der Betreuung von unter Dreijährigen verbessern. “Um hier schnell qua­litative Verbesserungen zu erzielen, werden wir  mehr Mittel für zusätz­liche Ergänzungskraftstunden zur Verfügung stellen. Damit verbessern wir zum einen den Personalschlüssel und machen einen ersten wichti­gen Schritt zu mehr Qualität. Zum anderen schaffen wir auf diese Weise wieder mehr Einsatzmöglichkeiten für Kinderpflegerinnen und -pfleger. Denn das KiBiz hat eine ganze Berufsgruppe aus dem Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen nahezu herausgedrängt: die Kin­derpflegerinnen und -pfleger, obwohl sie mit ihrer Ausbildung besonders für die pflegerischen Tätigkeiten bei unter Dreijährigen geeignet sind. Dies ist umso widersprüchlicher als sich der Alltag in vielen Einrichtun­gen durch den U3-Ausbau sehr verändert hat“, sagte Schäfer.

Dafür stellt die Landesregierung eine zusätzliche Pauschale für unter Dreijährige in Höhe von insgesamt 124 Millionen Euro zur Verfügung. Auf diese Weise erhält jedes Kind unter drei Jahren abhängig von der Betreuungszeit eine zusätzliche jährliche Landesförderung zwischen 1.400 und 2.200 Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist die bessere Unterstützung von Familienzentren. Ihre Förderung wird zukünftig um 1.000 Euro jähr­lich auf 13.000 Euro erhöht. Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten darüber hinaus eine zusätzliche jährliche Förderung von 1.000 Euro und damit insgesamt 14.000 Euro.

Insgesamt stellt das Land für Verbesserungen im Bereich der frühkindli­chen Bildung 242 Millionen Euro für 2011 und 390 Millionen Euro für 2012 bereit.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.


Weiterführende Informationen:

Weiterführende Infos des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen: www.mfkjks.nrw.de/kinder-und-jugend/kibiz-aenderungsgesetz/

Fragen, Anregungen, Kommentare zur KiBiz-Revision können Sie im Rahmen unserer Dialogaktion an die Ministerin stellen: www.unser.nrw.de/land-der-besten-bildungschancen.html

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