U 3-Betreung: Finanzierungslücke offengelegt

2. Dezember 2010

Ministerin Schäfer deckt Finanzierungslücke der ehemaligen Landesregierung beim Ausbau der U 3-Betreuung auf

Familienministerin Ute Schäfer hat in der Aktuellen Stunde des Landtags die Finanzierungslücke der ehemaligen Landesregierung beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige (U 3) offengelegt. Die Tatsache, dass der zuständige ehemalige Minister Laschet nicht nur diese Deckungslücke, sondern auch die 1.300 Härtefälle bestreite, zeige, dass er sich seiner Verantwortung nicht stelle.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute in der Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags die Finanzierungslücke der ehemaligen Landesregierung beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige (U 3) offengelegt. „Die vom Bund für eine Laufzeit von sechs Jahren bis 2013 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von rund 480 Millionen Euro reichen schon lange nicht mehr, um alle Anträge bewil­ligen zu können. Das Antragsvolumen beträgt bereits jetzt rund 645 Mil­lionen Euro. Da die alte Landesregierung lediglich jährlich fünf Millionen Euro aus einem bestehenden Haushaltstitel genommen hat – insgesamt waren nur 30 Millionen Euro vorgesehen – musste der Ausbau unterfinanziert bleiben. Es ist somit kein neues Geld seitens des Landes geflossen“, kritisierte Schäfer.

Die Tatsache, dass der zuständige ehemalige Minister Laschet nicht nur diese Deckungslücke, sondern auch die 1.300 Härtefälle bestreite, zeige, dass er sich seiner Verantwortung nicht stelle.

Die örtlichen Jugendämter hatten den Landesjugendämtern 1.300 Kindertageseinrichtungen als Härtefälle benannt, weil sie trotz politischer Zusagen aufgrund eines faktischen Bewilligungsstopps der ehemaligen Landesregierung bereits begonnene Maßnahmen zum Ausbau von U 3-Plätzen nicht zu Ende führen konnten. „Wir haben bei der Amtsübernahme chaotische Verhältnisse vorgefunden. Uns er­reichten beinahe täglich verzweifelte Briefe von Trägern, Eltern, Kom­munen und Politikern – übrigens auch von der CDU. Sie alle berichten von politischen Zusagen, die nicht eingehalten wurden. Wer das be­streitet, bezichtigt genau diese Menschen, die Unwahrheit zu sagen“, sagte Schäfer.

Nur durch schnelles Gegensteuern der neuen Landesregierung seien mittlerweile rund 500 der 1.300 Härtefälle behoben worden. Dem Ein­wand, zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro im Nachtrags­haushalt seien nicht nötig, weil man im Vorgriff noch Mittel aus dem Bundestopf hätte erhalten können, entgegnete Schäfer: „Gerne hätten wir auch im Vorgriff auf Mittel zurückgegriffen. Dafür allerdings bedarf es einer entsprechenden Vorgriffsermächtigung im Haushalt. Die hat der damals zuständige Minister Laschet jedoch versäumt einstellen zu lassen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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