Schäfer: Bundesprogramm zum U3-Ausbau ist lediglich Kosmetik für das umstrittene Betreuungsgeld

30. Mai 2012

Ministerin Schäfer: Bundesprogramm zum U3-Ausbau ist lediglich Kosmetik für das umstrittene Betreuungsgeld

Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellte Bundesprogramm zum U3-Ausbau als „Kosmetik, um das bundesweit umstrittene Betreuungsgeld aus der Schusslinie zu bringen“. „Das so genannte Zehn-Punkte-Programm enthält wenig, was die Länder und Kommunen nicht ohnehin bereits getan haben oder tun. Es bietet keine neuen Perspektiven. Vorschläge wie Grundschullehrerinnen und -lehrer in Kindertageseinrichtungen einzusetzen – wie von Bundesministerin Schröder in der Pressekonferenz geäußert – gehen absolut an der Realität vorbei“, kritisierte die Ministerin.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete das heute von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellte Bundesprogramm zum U3-Ausbau als „Kosmetik, um das bundesweit umstrittene Betreuungsgeld aus der Schusslinie zu bringen“. „Das so genannte Zehn-Punkte-Programm enthält wenig, was die Länder und Kommunen nicht ohnehin bereits getan haben oder tun. Es bietet keine neuen Perspektiven. Vorschläge wie Grundschullehrerinnen und -lehrer in Kindertageseinrichtungen einzusetzen – wie von Bundesministerin Schröder in der Pressekonferenz geäußert – gehen absolut an der Realität vorbei“, kritisierte die Ministerin.

Schäfer forderte vom Bund erneut, „die Pläne zum höchst umstrittenen  Betreuungsgeld zurückzuziehen“. „Es ist absurd, 1,2 Milliarden Euro in eine sinnlose Herdprämie zu investieren, während für ein neues Programm zum U3-Ausbau lediglich fünf bis zehn Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Länder und Kommunen hingegen müssen jeden Euro für den U3-Ausbau zusammenkratzen, um ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erfüllen zu können. Die Eltern erwarten ab August nächsten Jahres eine Betreuung für ihre Kleinkinder, weil sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Und zwar zu Recht“, erklärte Schäfer.

Darüber hinaus zeige die strikte Weigerung der Bundesfamilienministerin, einen zweiten Bundeskrippengipfel einzuberufen, „dass die Bundesregierung an einer ehrlichen Lösung mit den Ländern und Kommunen nicht interessiert zu sein scheint“.

Hintergrund zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen:

Ab dem 1. August 2012 (Kindergartenjahr 2012/2013) stehen in NRW rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Davon rund 84.500 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und rund 32.600 Plätze in der Kindertagespflege. (Die Zahlen liegen deshalb vor, weil die örtlichen Jugendämter die Plätze immer jeweils im März für das kommende Kindergartenjahr anmelden.)

Bund, Länder und Kommunen haben sich auf dem Krippengipfel 2007 verständigt, sich an den Investitions- und Betriebskosten für den U3-Ausbau mit jeweils einem Drittel zu beteiligen: ein Drittel Bund, ein Drittel Länder, ein Drittel Kommunen. Aus dem Bundesprogramm erhält Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro. Davon wurden bereits rund 405 Millionen Euro abgerufen oder für Maßnahmen gebunden. Die restlichen 75 Millionen Euro hat das Land den nordrhein-westfälischen Jugendämtern ebenfalls Anfang 2012 als Budget zugeteilt. Sämtliche Bundesmittel für den U3-Ausbau sind dementsprechend in NRW schon heute verausgabt oder verplant.
Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert. Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden.

Darüber hinaus wird das Land NRW bis 2018 den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus den für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert. Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze zusätzlich mit 270 Millionen Euro unterstützen.

NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau

Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet. Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.

Grund der Einrichtung war, dass auf dem Krippengipfel sehr konkrete Probleme beim Ausbau von U3-Plätzen benannt wurden, die beispielsweise in Zusammenarbeit der örtlichen Ämter oder bei der Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Landesjugendämter entstehen.

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen. Oder aber auch um  Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben – beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.

Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium. Sie hat ihre Arbeit am 1.Februar aufgenommen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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