Landesregierung gleicht Einnahmeverluste der Kommunen aus

10. Juni 2011

Ministerin Schäfer: Behauptungen der FDP zur Elternbeitragsfreiheit sind falsch, unseriös und inkompetent – Landesregierung gleicht Einnahmeverluste der Kommunen aus

Als „falsch, unseriös und inkompetent“ hat Familienministerin Ute Schäfer die Behauptungen der FDP zur geplanten Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr bezeichnet. Diese Beitragsfreiheit sei für viele Eltern eine echte finan­zielle Entlastung. Die Landes­regierung habe zudem zugesagt, allen Kommunen die Einnahmeausfälle zu er­statten.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Als „falsch, unseriös und inkompetent“ hat Familienministerin Ute Schäfer heute die Behauptungen des familienpolitischen Sprechers der FDP, Marcel Hafke, zur geplanten Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr bezeichnet.Diese Beitragsfreiheit ab 1. August ist für viele Eltern eine echte finan­zielle Entlastung und sie kommt vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein.

Es bleibt dabei: Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kitajahr ab 1. August ist seriös berechnet und finanziert. Die Landes­regierung hat zugesagt, allen Kommunen die Einnahmeausfälle zu er­statten. Das Land wird dafür rund 150 Millionen Euro jährlich ausgeben. Der Vergleich mit Niedersachsen hinkt: Die Elternbeiträge machen bei der Kita-Finanzierung in Niedersachsen 25 Prozent aus. In Nordrhein-Westfalen lediglich rund 19 Prozent. „Die FDP vergleicht also Äpfel mit Birnen“, so Familienministerin Schäfer.

Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung habe ein katastrophales Kita-Chaos hinterlassen, betonte Ministerin Schäfer: „Ein so genanntes Kinderbildungsgesetz, das diesen Namen nicht verdient hat und Bau­ruinen beim U3-Ausbau, die die neue rot-grüne Landesregierung mit 150 Millionen Euro retten musste. Herr Hafke sollte sich vielleicht mal von seinen älteren Kollegen von den Demonstrationen vor dem Düssel­dorfer Landtag gegen die Einführung des so genannten Kinderbildungs­gesetzes berichten lassen, an denen tausende Eltern und Erzieher teilgenommen haben.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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