Situation von Schwangeren und jungen Müttern im Strafvollzug verbessern

16. März 2010

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will Situation der Schwangeren und jungen Mütter im Strafvollzug verbessern

Justizministerin Müller-Piepenkötter will die Situation schwan­gerer Frauen und junger Mütter im nordrhein-westfälischen Strafvollzug weiter verbessern. Ziel ist eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Anstaltsärzten, Gynäkologen und Hebammen sowie den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern der Sozialen Dienste und Freien Träger.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will die Situation schwan­gerer Frauen und junger Mütter im nordrhein-westfälischen Strafvollzug weiter verbessern. Ziel sei eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Anstaltsärzten, Gynäkologen und Hebammen sowie den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern der Sozialen Dienste und Freien Träger, erklärte die Ministerin heute (16. März 2010) in Düsseldorf.

Die Ministerin hatte sich am Montag bei einem Besuch in der Justizvoll­zugsanstalt Köln - dort sitzen rund 270 Frauen ein - über die Situation weiblicher Inhaftierter informiert. Im Gespräch mit der Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) e.V. Köln, Monika Kleine, dem Kölner Anstaltsbeirat und CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius sowie mit Vollzugsexperten der Anstalt und des Ministeriums bestand Einigkeit über die Ausnahmesituation von Frauen, die im Ge­fängnis ein Kind erwarten.

„Freiheitsentzug und Schwangerschaft stellen werdende und junge Mütter vor besondere Belastungen. Während dieser Zeit wollen wir eine optimale Betreuung und Versorgung von Mutter und Kind sicherstellen“, betonte die Ministerin. „Neben den gesundheitlichen Vorsorgeuntersu­chungen und der Geburtsvorbereitung legen wir unsere Anstrengungen auf eine durchgängige psychosoziale Betreuung der Schwangeren im Vollzug.“
Um insbesondere in diesem Punkt die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu verbessern, rief die Ministerin eine Arbeitsgruppe von Vollzugsex­perten unter Beteiligung der Freien Träger ins Leben. Deren Aufgabe ist es jetzt, landesweite Standards zu erarbeiten, die den besonderen An­forderungen von Schwangeren und ihren Kindern im Vollzug - auch un­ter Beachtung aller Sicherheitsaspekte - gerecht werden.  

Hintergrund:
Der SkF begleitet seit 2005 schwangere Mädchen und Frauen in Haft. In der JVA Köln betreut der SkF pro Jahr durchschnittlich 22 Frauen.
Die inhaftierten Schwangeren erhalten in den Justizvollzugsanstalten die medizinische Betreuung durch den ärztlichen Dienst beziehungs­weise durch niedergelassene Gynäkologinnen und Gynäkologen. Die Geburt erfolgt in externen Geburts- oder Krankenhäusern.

In vielen Fällen endet die Haft noch vor der Niederkunft, in anderen kann aufgrund bei einer guten Prognose nach der Geburt die Haftzeit verkürzt werden. Manchmal ist eine Überstellung der Mutter in den offe­nen Vollzug möglich. Dauert die Haftzeit der Mutter noch an, werden Mutter und Kind kurz nach der Geburt getrennt und das Kind fremdun­tergebracht, während die Mutter in die JVA zurückkehrt. Gegenwärtig obliegt es in jedem Einzelfall den örtlich Verantwortlichen, Lösungen für die Zeit vor und nach der Geburt zu entwickeln.

In Nordrhein-Westfalen sind gegenwärtig knapp 1.000 Frauen in folgen­den Anstalten inhaftiert:
Bielefeld-Brackwede - geschlossener Vollzug -
Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln - offener Vollzug -
Fröndenberg Justizvollzugskrankenhaus
Fröndenberg (Mutter-Kind-Einrichtung)
Gelsenkirchen - geschlossener und offener Vollzug -
Köln - geschlossener Vollzug - / Außenstelle Köln - offener Vollzug -
Duisburg-Hamborn, Zweiganstalt Dinslaken - geschlossener Vollzug -
Willich II - geschlossener und offener Vollzug -
Hafthaus Neuss - Abschiebehaft -

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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