Justizministerin weist Diffamierung von Staatsanwälten zurück

12. Januar 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter weist Diffamierung von Staatsanwälten zurück

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute zur aktuellen Berichterstattung über die Bochumer Staatsanwaltschaft Stellung genommen. „Die gegenseitigen Vorwürfe sind bekannt; ihnen wird im Rahmen der dienstaufsichtlichen Überprüfung und der Prüfung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts durch den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf nachgegangen“, erklärte die Ministerin.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (12. Januar 2009) zur aktuellen Berichterstattung über die Bochumer Staatsanwaltschaft Stellung genommen.

„Die gegenseitigen Vorwürfe sind bekannt; ihnen wird im Rahmen der dienstaufsichtlichen Überprüfung und der Prüfung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts durch den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf nachgegangen. Die Herabwürdigung der Arbeit der Staatsanwälte in Bochum und im ganzen Land ist nicht zu rechtfertigen und schadet der Strafrechtspflege“, erklärte die Ministerin.

Es sei beispielsweise unerträglich, wie im Bericht des „Spiegel“ persön­liche Querelen und abfällige Äußerungen über Kollegen der Staatsan­waltschaft Bochum und des ganzen Landes verquickt würden. „Diese Darstellung diffamiert unsere einsatzbereiten und qualifizierten Staats­anwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Diese widmen sich mit großem Einsatz der Strafverfolgung und engagieren sich oft noch darüber hinaus in Projekten etwa zur Bekämpfung der Jugendkri­minalität oder zur Effektivierung der Arbeit der Wirtschaftabteilungen“, hob die Ministerin hervor.

„Diese Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die ihre Arbeit gemäß dem Auftrag des Gesetzes objektiv, sorgfältig und unspektakulär ver­richten, entsprechen dem Bild des Staatsanwalts in unserer Gerichtsverfassung. Wir brauchen keine Staatsanwälte, die nach ‚prominenten Fällen gieren’ oder ‚Krönungsmessen feiern’ wollen.“

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