Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern

9. März 2010

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter unter­streicht Forderung nach wirksamem Gesamt­konzept der Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern – „und zwar ohne Haken und Ösen“

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßte die heutige Ent­scheidung des Bundesgerichtshofs zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht verurteilten Straf­tätern. Gleichzeitig unterstrich sie ihre Forderung nach einer wirksamen Gesamtkonzeption der Sicherungsverwahrung zum effektiveren Schutz der Bevölkerung.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßte die heutige Ent­scheidung des Bundesgerichtshofs zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht verurteilten Straf­tätern. Gleichzeitig unterstrich sie ihre Forderung nach einer wirksamen Gesamtkonzeption der Sicherungsverwahrung zum effektiveren Schutz der Bevölkerung.„Bei der Sicherungsverwahrung geht es nicht mehr um die Bestrafung des Täters, sondern ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten“, sagte sie in Düsseldorf.

In diesem Zusammenhang wies die Ministerin darauf hin, dass es nach gegenwärtiger Rechtslage bereits zulässig ist, eine psychisch kranke Person geschlossen unterzubringen, wenn von ihr eine erhebliche Ge­fährdung der Bevölkerung ausgeht.  Bei gesunden Tätern sei dies aber nicht möglich. „Ich bin nicht länger bereit, eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung hinzunehmen, nur weil ein Täter nach Auffassung der Gutachter nicht als psychisch krank gilt.“

Die Ministerin begrüßte daher die Bereitschaft der Bundesregierung, dieses Problem bald anzugehen. „Ich erwarte, dass der Bundesgesetz­geber schon bald einer Regelung zustimmt, die die Anordnung der Sicherungsverwahrung immer dann zulässt, wenn der Täter weiterhin als gefährlich eingestuft wird. Das muss eine Regelung ohne Haken und Ösen sein“, ergänzte Müller-Piepenkötter.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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