Besserer Schutz vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern

10. Januar 2010

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Minister Dr. Ingo Wolf: Besserer Schutz vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern durch „KURS NRW“

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Innenminister Ingo Wolf haben die neue „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen – KURS NRW“ vorgestellt. Ziel dieses Konzepts ist die Verringerung des Rückfallrisikos von Sexualstraftätern, die kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung unter Führungsaufsicht stehen.

Das Justizministerium und das Innenministerium teilen mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Innenminister Dr. Ingo Wolf haben heute (Sonntag, 10. Januar 2010) in Düsseldorf die neue „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen – KURS NRW“ vorgestellt.

Ziel dieses von Experten aus Justiz, Polizei und Maßregelvollzug unter Federführung des Justizministeriums erarbeiteten Konzepts ist die Verringerung des Rückfallrisikos von Sexualstraftätern, die kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung unter Führungsaufsicht stehen. Die bereits jetzt bestehende Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Strafvollzug, Maßregelvollzug, Vollstreckungsbehörden, Führungsaufsichtsstellen und Polizei wird standardisiert und verbindlich ausgestaltet.

„Wir wollen verhindern, dass potenziell gefährliche Menschen nach ihrer Haftentlassung in die Anonymität abtauchen und neue Sexualstraftaten mit schlimmen Folgen für die Opfer begehen können“, betonten die Justizministerin und der Innenminister. Im Fokus des Programms stehen Menschen, die wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt wurden und nach Verbüßung ihrer Strafe unter Führungsaufsicht stehen. Bei Patienten, die wegen solcher Straftaten im Maßregelvollzug untergebracht waren, ergänzt KURS NRW das bestehende flächendeckende Verfahren.

Justizministerin Müller-Piepenkötter: „Auf der einen Seite ist zu sehen, dass ein Verurteilter, wenn er seine gerichtlich angeordnete Strafe verbüßt hat, wieder seine verfassungsmäßigen Freiheitsrechte genießt. Andererseits dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass gera-de von Sexualstraftätern mit entsprechenden Neigungen im Einzelfall eine erhöhte Rückfallgefahr ausgehen kann. So müssen wir insbesondere Sexualstraftäter, die nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe entlassen werden und gegen die aus Rechtsgründen keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, zur Wiedereingliederung und zur Prävention von Rückfällen im Blick behalten. KURS NRW stellt einen großen und wichtigen Schritt dar, diese Rückfallgefahr zu verringern.“

Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf ist die datengestützte „Zentralstelle KURS NRW“ zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter eingerichtet. Dabei geht es nicht um das konzeptionslose Sammeln von Daten, sondern darum, ein auf den die Allgemeinheit gefährdenden Sexualstraftäter zugeschnittenes softwaregestütztes Fallmanagement zu erarbeiten. Es werden vor der Entlassung eines Straftäters alle für eine Risikobewertung erforderlichen Informationen der beteiligten Institutionen wie Staatsanwaltschaft, Justiz, Führungsaufsicht, Forensik und Polizei zusammengeführt und mit einer bereits polizeilich bewährten Analysesoftware ausgewertet.

In die Bewertung der Risikoprofile fließen Erkenntnisse und Prognosen aus dem Strafverfahren sowie dem Straf- bzw. Maßregelvollzug ein. Bedeutsam sind insbesondere die Therapiebereitschaft und Therapieergebnisse sowie Erkenntnisse über früheres Tatverhalten. Ferner kommt es auf die Lebensumstände nach der Entlassung aus dem Vollzug an. Bei als besonders gefährlich eingeschätzten Tätern kommen die Beteiligten zu einer Fallkonferenz zusammen. Entlassungen auf Bewährung sind ohnehin nur möglich, wenn von den Betroffenen keine weiteren rechtswidrigen Taten erwartet werden.

„Mit der fertigen Prognose werden dann abgestimmte und maßgeschneiderte Schutzkonzepte umgesetzt“, erklärte Innenminister Wolf. Die beteiligten Behörden reagierten flexibel, wenn sich das Risiko ändere. „Mit der Umsetzung der Konzeption KURS NRW verbessern wir den Schutz vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen“, unterstrichen die Minister. Die Zentralstelle informiere die beteiligten Behörden über Zuzug oder Wegzug eines Risikostraftäters nach oder aus Nordrhein-Westfalen. Damit diene die Zentralstelle auch dem länderübergreifenden Informationsaustausch.

Innenminister Wolf betont: „KURS NRW ergänzt das bereits bestehende polizeiliche Frühwarnsystem im Hinblick auf Sexualstraftäter. Jeder Polizist im Einsatz hat bereits jetzt rund um die Uhr über eine Datenabfrage Zugriff auf deliktspezifische Hinweise zu Sexualstraftätern.“

Personen, die in KURS NRW erfasst sind, werden darüber unterrichtet. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor der Umsetzung der Konzeption beteiligt worden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464 oder an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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