KURS NRW: Aus Sicherungs­verwahrung Entlassene werden „KURS-Fälle“

20. Mai 2010

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Minister Dr. Ingo Wolf: Aus Sicherungs­verwahrung Entlassene werden „KURS-Fälle“

Nordrhein-Westfalen will keine gefährlichen Straftäter aus der Sicherungsverwahrung in die Anonymität entlassen. Auf alle Straftäter, die infolge der Straßburger Entscheidung vom 10. Mai möglicherweise entlassen werden müssen, soll das Sicherheitsprogramm KURS NRW angewandt werden.

Das Justizministerium und das Innenministerium teilen mit:

Auf alle sicherungsverwahrten Straftäter, die in Nordrhein-Westfalen als Folge der Straßburger Entscheidung vom 10. Mai zum Thema Sicherungsverwahrung möglicherweise entlassen werden müssen, soll das Sicherheitsprogramm KURS NRW angewandt werden. Dies teilten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (Donnerstag, 20. Mai 2010) nach Beratungen von Experten beider Häuser mit. Dies werde unabhängig von den began­genen Delikten erfolgen, so beide Minister.

KURS NRW steht seit Anfang dieses Jahres für "Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" und regelt die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und einem Abtauchen entlassener, rückfall­gefährdeter Straftäter in die Anonymität und der Begehung weiterer Straftaten vorzubeugen.

"Polizei und Justiz werden in enger Abstimmung jeden einzelnen dieser Fälle sorgsam prüfen und danach die jeweils erforderlichen Maßnahmen - von Meldepflichten über Therapieangebote, Gefährder- oder Gefähr­detenansprachen bis hin zu Observationen oder Bewachungen - treffen, um dem Schutz der Bevölkerung und den Rechten des Betroffenen gleichermaßen gerecht zu werden", betonte der Innenminister.

Die Experten beider Ministerien waren sich darüber einig, dass Aus­gangspunkt erfolgversprechender Maßnahmen ein umfassender und rascher Informationsfluss zwischen Polizei und Justiz sei. Nur wenn die beteiligten Stellen ein möglichst umfassendes Bild über die Person und ihre Gefährlichkeit hätten, könnten sie die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

"Dieses schnelle Ergebnis ist ein erster notwendiger Schritt, auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschaffene Situation zu reagieren. Ihm haben nun weitere gesetzgeberische Schritte zu folgen", ergänzte die Justizministerin. "Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, Risiken lediglich ver­ringern, jedoch die Straßburger Entscheidung nicht umkehren und keinen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung gleichwertigen Schutz bieten können."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464 oder an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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