Neue Konzepte der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe

14. April 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Minister Armin Laschet: „Vermeidung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen – neue Konzepte der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe“

Die Justizministerin und der Jugendminister haben eine neue Konzeption zur Haftvermeidung für jugendliche Straftäter vorgelegt. Hauptziel ist es, tatverdächtige junge Menschen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, nach Möglichkeit in einer Einrichtung der Jugendhilfe anstatt in einem Jugendgefängnis unterzubringen. <p><a href="../archive/presse2009/04_2009/090414JM_MGFFI.php" title="Neue Konzepte der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe">Pressemitteilung lesen</a><br /><a href="../redenDokumente/02_2009/090414JM.php">Statement der Justizministerin lesen</a></p>

Das Justizministerium und das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration teilen mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Jugendminister Armin Laschet haben heute (Dienstag, 14. April 2009) in Düsseldorf eine ge­meinsam mit den Landschaftsverbänden erarbeitete neue Konzeption zur Haftvermeidung für jugendliche Straftäter vorgelegt.

Deren Hauptziel ist es, tatverdächtige junge Menschen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, nach Möglichkeit in einer Einrich­tung der Jugendhilfe anstatt in einem Jugendgefängnis unterzubringen kann.

In der Konzeption sind im Einzelnen geregelt

  • die Vereinbarkeit von Intensivpädagogik und von Maßnahmen der Sicherung des Strafverfahrens,
  • ein abgestuftes Konzept freiheitsbeschränkender Maßnahmen,
  • fachliche Leistungsstandards der Einrichtungen der Jugendhilfe,
  • die Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Jugendhilfe,
  • die Kostenabsicherung der Einrichtungen der Jugendhilfe.

„Kernpunkt unserer Haftvermeidungskonzeption ist eine Leistungs­beschreibung für künftige Angebote von Trägern, die bereit sind, ent­sprechende Einrichtungen der Jugendhilfe als Intensivangebot der stationären Jugendhilfe einzurichten“, betonte die Justizministerin. „Solche Anbieter müssen ein auf die Notwendigkeiten des Jugend­strafverfahrens eingestelltes pädagogisches Konzept mit freiheits­beschränkenden Maßnahmen vorweisen.“

Als zentrale Merkmale nannte sie:

  • eine Aufnahmebereitschaft der Einrichtung an 7 Tagen in der Woche,
  • eine „Rund um die Uhr-Betreuung“,
  • ein abgestuftes Konzept freiheitsbeschränkender Maßnahmen
  • und die Vorbereitung der Hauptverhandlung inklusive Begleitung und Perspektivklärung.

„Solche auf die spezielle Situation der Vermeidung von Untersuchungs­haft zugeschnittenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind in NRW derzeit noch rar gesät. Aktuell gibt es drei dieser spezialisierten Einrichtungen mit insgesamt 19 Plätzen“, betonte die Ministerin.

Jugendminister Laschet unterstrich, dass die pädagogischen Stärken in den Einrichtungen der Jugendhilfe im Vordergrund stünden: „Jugend­hilfeeinrichtungen sind keine Jugendstrafvollzugsanstalten. Wie der Name schon sagt, geht es bei diesen Einrichtungen darum, Jugend­lichen zu helfen und sie dabei zu unterstützen, nicht in die Untersu­chungshaft zu kommen. Die Förderung des Sozialverhaltens steht hier­bei ebenso im Fokus wie die schulische und berufliche Förderung, damit diese jungen Menschen noch eine faire Chance bekommen und nicht gleich gesellschaftlich abgeschrieben werden“, so Minister Laschet.

200 bis 250 Euro kostet nach Angaben der Ministerin jeder Unter­gebrachte pro Tag. Diese Kosten trage die Justiz. Die gemeinsame Konzeption enthalte dazu nähere Regelungen. „Die hohen Kosten der Intensivbetreuung sind es uns aber Euro für Euro wert, wenn wir da­durch junge Menschen von einer kriminellen Karriere abhalten können.“

Ministerin Müller-Piepenkötter und Minister Laschet äußerten ihre Hoff­nung, mit der gemeinsamen Konzeption zur Haftvermeidung neue An­bieter erreichen zu können. Man werde sich in den nächsten Monaten die Entwicklung genau anschauen und gegebenenfalls nachsteuern, wenn Korrekturen erforderlich sein sollten. Außerdem würden Infor­mationsveranstaltungen für Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte angeboten, wo die neue Konzeption vorgestellt und intensiv für die Heimunterbringung als Alternative zur Untersuchungshaft geworben werden solle.

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