Strafverfolgungsstatistik 2008 zeigt Erfolge beim Kampf gegen Jugend- und Drogenkriminalität

7. August 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Strafverfolgungsstatistik 2008 zeigt Erfolge beim Kampf gegen Jugend- und Drogenkriminalität

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (Freitag, 7. August 2009) in Düsseldorf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 182.491 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (Freitag, 7. August 2009) in Düsseldorf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt.

Demnach wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 182.491 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt. Das sind rund 2.300 Verurteilte weniger als 2007, was einen Rückgang um 1,2 Prozent bedeutet. Damit setzt sich ein Trend des Vorjahres fort.

Während bei den Erwachsenen ein leichter Anstieg der Verurteilungen um 1,0 Prozent zu verzeichnen ist, gibt es bei den jungen Altersgruppen erhebliche Rückgänge. So ist die Zahl der verurteilten Jugendlichen im Vorjahresvergleich um beachtliche 13,2 Prozent gesunken, bei den Heranwachsenden um ebenfalls ansehnliche 9,4 Prozent.

Die kriminalpolitisch bedeutsame Deliktsgruppe „Gewaltkriminalität" weist erstmals seit 2001 einen Rückgang aus. Im Vergleich zu 2007 verringerte sich die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten um 4,9 Prozent.

Im Jahr 2008 sind außerdem fast 19.300 Personen wegen Betäu­bungsmitteldelikten verurteilt worden. Das sind rund 3.800 Verurteilte mehr als 2007 (+ 24,8 Prozent). Während der Anstieg bei den Erwach­senen 28,6 Prozent beträgt, gibt es bei den Heranwachsenden demge­genüber nur einen Zuwachs von 9,4 Prozent und bei den Jugendlichen sogar einen Rückgang der Verurteilungen um 3,6 Prozent.

Die Justizministerin erklärte zu diesen Entwicklungen:

„Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ein Schwerpunktthema der Landesregierung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es gegen­über dem leichten Anstieg der Verurteilungen bei den Erwachsenen im Bereich der Jugendkriminalität ganz erhebliche Rückgänge gibt.

Die Zahlen sprechen für sich. So haben wir

  • bei der Zahl der verurteilten Jugendlichen einen Rückgang um insgesamt 13,2 Prozent,
  • bei den Heranwachsenden einen Rückgang um insgesamt 9,4 Prozent und bezogen auf die Verurteilungen allein nach Jugendrecht sogar um 12,8 Prozent,
  • bei den Verurteilungen Jugendlicher wegen Gewaltdelikten erst­mals seit 2001 einen Rückgang, und das im Vorjahresvergleich um fast 10,0 Prozent
  • und einen Rückgang bei der Verurteilung Jugendlicher wegen Betäubungsmitteldelikten um 3,6 Prozent.

Diese erfreulichen Signale zeigen, dass wir als Landesregierung mit unserem breit angelegten Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität richtig liegen. Zuversichtlich stimmt mich auch, dass gerade bei Gewalt­delikten Jugendlicher - auch das erstmals seit 2001 - eine Verringerung der Verurteilungen zu verzeichnen ist. Diese fällt mit einem Minus von fast 10 Prozent - von 5.199 im Jahr 2007 auf genau 4.700 im Jahr 2008 - beachtlich aus. Vor allem geht es hier um Körperverletzungen, aber auch bei den Verurteilungen wegen Raubdelikten sind nicht unbeacht­liche Verringerungen zu vermelden. Trotz dieser Anzeichen für eine Trendwende haben wir die Gewaltkriminalität weiter intensiv im Blick."

Zum Thema Drogenkriminalität hob die Ministerin hervor:

„Ganz überwiegend ist diese Entwicklung darauf zurückzuführen, dass ich vor fast zwei Jahren die so genannten Eigenbedarfsgrenzen für Haschisch und Marihuana von 10 auf 6 Gramm gesenkt und die Grenze für so genannte harte Drogen, die bis dahin 0,5 Gramm betrug, ganz aufgehoben habe. Die neuen Grenzwerte stimmen mit denjenigen in fast allen anderen Bundesländern überein und beruhen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Bei der Herabsetzung der Grenzwerte habe ich es allerdings nicht bewenden lassen. Denn es war und ist mir wichtig, gerade jungen Menschen bewusst zu machen, dass auch ein bisschen Haschisch keineswegs harmlos ist und der Missbrauch illegaler Drogen nicht toleriert wird. Die neuen Richtlinien ordnen deshalb an, dass bei Drogendelikten Jugendlicher und ihnen gleichgestellter Heranwachsen­der eine Verfahrenseinstellung wegen einer geringen Menge in der Re­gel nur noch unter Auflagen, wie zum Beispiel die Teilnahme an einem Drogenberatungsseminar, einem Drogenscreening oder Sozialstunden, in Betracht kommt. Die bis dahin übliche sang- und klanglose Einstel­lung gehört damit grundsätzlich der Vergangenheit an.

Die Erfolge liegen auf der Hand. Die Strafverfolgungsstatistik zeigt:

  • Die gestiegene Verurteilungsrate trifft ganz überwiegend erwachsene Straftäter.
  • Sie beruht nicht etwa auf einer härteren Gangart gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden.

Meine Erwartungen haben sich damit - entgegen allen Unkenrufen - erfüllt. Erwachsene und ihnen gleichgestellte Heranwachsende werden bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz konsequenter als bisher verfolgt. Einer Verharmlosung illegaler Drogen wird damit unmiss-verständlich eine Absage erteilt. Auf Jugendliche und Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewandt wird, wirken die Jugendstaats­anwälte und Jugendgerichte hingegen - und das sichtlich mit gutem Erfolg - mit den erzieherischen Mitteln des Jugendgerichtsgesetzes ein. So kann es uns gelingen, junge Menschen vor den mit Drogenkonsum verbundenen Langzeitschäden zu bewahren."

Eine Übersicht über die Ergebnisse der Strafverfolgungs­statistik 2008 finden Sie unter www.justiz.nrw.de.

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