Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Stopp für Prozess-Sabotage durch Beweisantrags-Flut – Bundesratsinitiative geplant

17. Juni 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Stopp für Prozess-Sabotage durch Beweisantrags-Flut – Bundesratsinitiative geplant

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will mit einer Bundesrats-initiative verhindern, dass Strafprozesse durch eine Flut von Beweis­anträgen völlig unangemessen in die Länge gezogen werden.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will mit einer Bundesrats-initiative verhindern, dass Strafprozesse durch eine Flut von Beweis­anträgen völlig unangemessen in die Länge gezogen werden.

Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist eine Neuregelung in der Straf­prozessordnung. Danach kann das Gericht in länger dauernden Straf­prozessen zum Ende der Beweisaufnahme eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen setzen. Nach deren Ablauf kann es Anträge - anders als nach der geltenden Rechtslage - schon deshalb ablehnen, weil sie zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sind. Dies teilte die Ministerin heute (17. Juni 2009) in Düsseldorf mit.

Zuvor hatte sich der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz in Leipzig mit der Frage der Prozessverschleppung durch rechtsmiss­bräuchliche Inanspruchnahme des Beweisantragsrechts durch Ange­klagte bzw. deren Verteidiger befasst. Hintergrund sind Fälle, in denen durch hunderte, wenn nicht gar tausende sachwidrige Anträge versucht wird, das Verfahren zu verzögern oder sogar ein Urteil gänzlich zu ver­hindern.

„Unser Vorschlag deckt sich im Kern mit einer bereits seit Jahren vom Bundesgerichtshof erhobenen Forderung, den Missbrauch von Verfah­rensrechten einzudämmen“, betonte die Ministerin. „Es geht dabei keinesfalls darum, Angeklagten oder ihren Verteidigern legitime prozessuale Rechte streitig zu machen. Vielmehr sollen diejenigen Pro­zessbeteiligten, denen es erkennbar allein darum geht, den Prozess zu sabotieren, zu einer zügigen Antragsstellung angehalten werden.“

Die Ministerin kündigte an, ihr Ziel sei, den Gesetzentwurf im Herbst über den Bundesrat in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärte sie: „Mir ist daran gelegen, ein Instrument zu schaffen, mit dem die Gerichte einem Missbrauch der prozessualen Rechte insbesondere auch im Inte­resse der Tatopfer wirksam begegnen können. Opferschutz bedeutet auch, den Abschluss eines Strafverfahrens in sachlich angemessener Zeit zu gewährleisten."

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