Bundesweit einmalige Institution findet immer breitere Anerkennung

8. April 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter nimmt zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug entgegen – bundesweit einmalige Institution findet immer breitere Anerkennung

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute in Wuppertal den zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug Nordrhein-Westfalen, Rolf Söhnchen, entgegengenommen.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (8. April 2009) in Wuppertal den zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug Nordrhein-Westfalen, Rolf Söhnchen, entgegengenommen.

„Ich freue mich, dass die bundesweit einmalige Institution eines Om­budmanns für den Justizvollzug mittlerweile breite Anerkennung gefun­den hat“, sagte die Ministerin in der Justizvollzugsschule des Landes. Dies zeige sich beispielhaft nicht nur an der um rund zehn Prozent ge­wachsenen Zahl der Eingaben von Bediensteten, sondern auch im per­sönlichen Umgang des Ombudsmanns mit ihnen, ihren Personalräten und den Gefangenenvertretern. „Herrn Söhnchen sowie seinen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern bin ich für ihre verdienstvolle Arbeit sehr dankbar“, betonte die Ministerin.

Der über 70 Seiten umfassende zweite Jahresbericht beruht maßgeblich auf den rund 800 Eingaben von Gefangenen und Bediensteten. Diese Gesamtzahl ist gegenüber dem Vorjahr in etwa konstant geblieben. Der Ombudsmann spricht insofern von durchschnittlich rund 70 bis 80 Ein­gaben pro Monat.

„Wir werden den Bericht jetzt sorgfältig analysieren und dann entschei­den, welche Schlüsse zu ziehen sind“, kündigte die Ministerin an. Eines der Kernprobleme im nordrhein-westfälischen Justizvollzug sei der auch vom Ombudsmann benannte hohe Krankenstand unter den Bedienste­ten. Den Ursachen und den Anforderungen an eine verbesserte Ge­sundheitsfürsorge werde jetzt mit Nachdruck auf den Grund gegangen, um eine Verbesserung der personellen Situation in die Wege zu leiten, versicherte die Ministerin. „Ein unabhängiges Institut hat im Auftrag des Justizministeriums einen Fragebogen für die Bediensteten entwickelt. Die Antworten werden uns sicher Aufschluss über die tatsächlichen Hintergründe des Krankenstandes liefern.“

Ministerin Müller-Piepenkötter fügte hinzu: „Das Fazit von Herrn Söhn­chen, zu Larmoyanz und Pessimismus bestehe keine Veranlassung – ebenso wenig allerdings auch zur Untätigkeit, teile ich uneingeschränkt.“

(Den vollständigen Jahresbericht des Ombudsmanns finden Sie im Internet unter www.justiz.nrw.de oder unter www.ombudsmann-justizvollzug.nrw.de unter der Rubrik Service – Infomaterial)

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