Schärfere Strafen für Einschmuggeln von Drogen

16. Oktober 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter im Bundesrat: Schärfere Strafen für Einschmuggeln von Drogen in Gefängnisse

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat nachdrücklich gefor­dert, das Einschmuggeln von Drogen in Gefängnisse härter zu bestra­fen. Eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative sehe Freiheits­strafen von mindestens einem bis zu 15 Jahren vor, sagte die Ministerin vor der Länderkammer in Berlin.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat nachdrücklich gefor­dert, das Einschmuggeln von Drogen in Gefängnisse härter zu bestra­fen. Eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative sehe Freiheits­strafen von mindestens einem bis zu 15 Jahren vor, sagte die Ministerin heute (16. Oktober 2009) in ihrer Rede vor der Länderkammer in Berlin. Bislang seien Geldstrafe oder maximal fünf Jahre Haft möglich.

„Das Einbringen von Rauschgift in Gefängnisse ist besonders strafwür­dig“, so die Ministerin. „Es bewirkt, dass die Gefangenen ihre bisherige Haltung zum Drogenkonsum nicht ändern und im gewohnten Drogenmi­lieu verharren.“ Generell werde die Therapiebereitschaft gemindert; aufwändige und kostenintensive Entgiftungs-, Beratungs- und Thera­piemaßnahmen würden konterkariert.

Der Zustrom illegaler Drogen lasse sich allein durch Kontrollen nicht vollständig unterbinden, betonte die Ministerin. Zum einen betrieben die Täter häufig einen erheblichen Aufwand, um die Drogen zu verbergen. Zum anderen seien den Kontrollen tatsächliche und - insbesondere bei der körperlichen Durchsuchung von Personen - auch rechtliche Grenzen gesetzt. Ministerin Müller-Piepenkötter: „Diese Grenzen werden aus Ei­gennutz und mit hoher krimineller Energie umgangen. Hier müssen wir flankierend auch mit einer Strafverschärfung reagieren.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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