Ministerin Müller-Piepenkötter für besseren Datenaustausch zwischen der Justiz und ihren Partnern

23. April 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter für besseren Datenaustausch zwischen der Justiz und ihren Partnern - IT-Forum im Oberlandesgericht Köln: „E-Justice – im Dienste der Gesellschaft“

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat dafür geworben, den Datenaustausch zwischen der Justiz und ihren externen Partnern weiter zu verbessern und dadurch kürzere Verfahrenslaufzeiten zu erreichen. „Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn Daten erfasst, ausgedruckt und dann wieder erneut erfasst werden müssen, und dies in bestimmten Verfahren womöglich nicht nur einmal, sondern mehrfach.“, sagte heute die Ministerin. <p><a href="../archive/presse2009/04_2009/090423JM.php" title="Ministerin Müller-Piepenkötter für besseren Datenaustausch zwischen der Justiz und ihren Partnern">Pressemitteilung lesen </a><br /><a href="../redenDokumente/02_2009/090423JM.php">Rede der Ministerin lesen</a></p>

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat dafür geworben, den Datenaustausch zwischen der Justiz und ihren externen Partnern weiter zu verbessern und dadurch kürzere Verfahrenslaufzeiten zu erreichen.

„Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn Daten erfasst, ausgedruckt und dann wieder erneut erfasst werden müssen, und dies in bestimmten Verfahren womöglich nicht nur einmal, sondern mehrfach. Dieser Zustand ist fast dem Zeitalter der Schreibmaschine vergleichbar, als Anschriften wieder und wieder neu getippt werden mussten“, sagte die Ministerin heute (23. April 2009) in Köln. Im dortigen Oberlandesgericht fand das IT-Forum „E-Justice – im Dienste der Gesellschaft“ statt, auf dem die nordrhein-westfälische Justiz ihre Leistungsfähigkeit in der elektronischen Datenverarbeitung unter Beweis stellte.

„Die Justiz weiß, dass ihre Partner im Bereich der Informationstechnik gut aufgestellt sind“, sagte die Ministerin weiter. „Auch sie haben ihre Verfahren, ihre Daten und ihre Netzwerke. Viele unserer Erfolge im Bereich des Datenaustauschs sind nur aufgrund der guten Zusammenarbeit mit unseren Partnern möglich. Hieran sollten wir anknüpfen. Mein Appell an die Partner der Justiz auf diesem IT-Forum lautet daher: Lasst uns gemeinsam den Weg des Datenaustauschs und des elektronischen Rechtsverkehrs vorantreiben! Durch den Austausch von Daten können beide Seiten nur gewinnen – Qualität, Zeit und Geld.“

Als Beispiel für Verbesserungsmöglichkeiten nannte die Ministerin  den Ablauf des Eingangs einer zivilrechtlichen Klage: „Heutzutage nimmt ein Anwalt die erforderlichen Daten auf und druckt die Klageschrift aus, um sie – wie gesetzlich vorgesehen - in Papierform bei Gericht einzureichen. Bei Gericht eingegangen, werden die Daten zunächst erneut erfasst, um den erforderlichen Vorschuss zum Geschäftszeichen einzufordern. Diese Zahlungsaufforderung geht beim Anwalt ein, der wiederum die Zahlung veranlasst. Bei Zahlungseingang auf einem Konto der Oberjustizkasse wird automatisch eine Zahlungsmitteilung erstellt, die zum Klagegericht übermittelt wird. Dort wird die Akte dem zuständigen Richter vorgelegt, der die Sache mit der verfahrenseinleitenden Verfügung an den Gegner zustellen lässt. Dieser Vorgang dauert mitunter drei bis vier Wochen.

Und so könnte der Ablauf zukünftig aussehen:

Der Anwalt reicht die Klageschrift nicht nur in Papierform, sondern auch noch elektronisch in strukturierter Form bei Gericht ein. Auf der Klageschrift befindet sich eine Codenummer, die für einen vorher eingezahlten Vorschuss steht – die elektronische Kostenmarke. Geht die Klageschrift dann bei Gericht ein, können nicht nur die Daten unmittelbar in das Fachverfahren eingelesen werden. Anhand der elektronischen Kostenmarke ist auch der Eingang der Vorschusszahlung direkt nachprüfbar, so dass die Sache noch am gleichen Tag vom Richter bearbeitet werden kann.“

Um die Struktur der Justizdaten und der Daten ihrer Partner in Einklang zu bringen und eine Übergabe der Daten zu ermöglichen, sei das Schema „XJustiz“ entwickelt worden: Die im XJustiz-Standard gelieferten Daten könnten bereits jetzt in der Justiz übernommen und weiterverarbeitet werden. „Viele der bereits laufenden Datenaustauschprojekte basieren auf diesem Schema“, so die Ministerin, „es geht jetzt darum, diese Projekte in eine dauerhafte praktische Handhabung zu überführen.“

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