Erfolgreiche Politik für die Justiz wird fortgesetzt

17. Dezember 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Erfolgreiche Politik für die Justiz wird fortgesetzt - kein weiterer Stellenabbau

„Mit dem Haushalt 2010 setzen wir konsequent die erfolgreiche Politik der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Justiz fort“, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr.

Das Justizministerium teilt mit:

„Mit dem Haushalt 2010 setzen wir konsequent die erfolgreiche Politik der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Justiz fort“, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (17. Dezember 2009) bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr.

„2010 können wir erstmals seit mehr als zehn Jahren nahezu alle frei werdenden Stellen wieder besetzen“, betonte die Ministerin. „Das schafft vermehrt Handlungsspielräume, um qualifizierte Kräfte neu einzustellen und befristet Beschäftigte dauerhaft zu übernehmen.“ Allein für den gehobenen und mittleren Dienst sollen mehr als 850 Nachwuchskräfte gewonnen werden.

Zugleich erinnerte sie daran, dass erst unlängst die Arbeitsgerichtsbarkeit durch 53 zusätzliche Stellen für Richter und Servicekräfte nachhaltig entlastet worden sei. Die Sozialgerichtsbarkeit habe allein in diesem Jahr zehn neue Richterstellen erhalten; seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform sei sie um knapp 90 Stellen verstärkt worden. Auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften sei der von Rot-Grün beschlossene Stellenabbau gestoppt worden. Heute gebe es dort mehr Richter und Staatsanwälte als zu Beginn der Legislaturperiode.

Der von der Vorgängerregierung vernachlässigte Strafvollzug stehe heute gleichfalls wesentlich besser da als vor gut vier Jahren: Mehr als 500 Stellen seien neu eingerichtet oder erhalten worden. 1.000 moderne Haftplätze seien bereits geschaffen, weitere etwa 2.000 im Bau.

Die Ministerin: „Dies ist eine Bilanz, auf die die von CDU und FDP geführte Landesregierung zu Recht stolz sein kann.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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