Entlastung für die Arbeitsgerichtsbarkeit

24. Juni 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Entlastung für die Arbeitsgerichtsbarkeit – 38 Stellen bleiben erhalten

Die derzeit stark belasteten Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen be­kommen kurzfristig eine personelle Unterstützung. Das Kabinett habe in seinem Haushaltsplan-Entwurf beschlossen, 20 Richterstellen und 18 Stellen im so genannten Servicebereich nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in diesem Jahr zu streichen, sondern sie den Arbeitsgerichten zwei weitere Jahre zu erhalten.

Das Justizministerium teilt mit:

Die derzeit stark belasteten Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen be­kommen kurzfristig eine personelle Unterstützung.

Das Kabinett habe in seinem Haushaltsplan-Entwurf beschlossen, 20 Richterstellen und 18 Stellen im so genannten Servicebereich nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in diesem Jahr zu streichen, sondern sie den Arbeitsgerichten zwei weitere Jahre zu erhalten. Dies erklärte Justizmi­nisterin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (24. Juni 2009) in Düssel­dorf.

„Angesichts der angespannten Haushaltssituation müssen wir alle äu­ßerst sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umge­hen“, sagte die Ministerin. „Gleichwohl war es erforderlich, auf die Wirt­schaftskrise zu reagieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, die 38 kw-Stellen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu belassen. Auf diese Weise wird es uns weiterhin gelingen, den Bürgerinnen und Bür­gern in angemessener Zeit wirksamen Rechtsschutz zu gewähren.“ 

In Nordrhein-Westfalen gibt es 30 Arbeitsgerichte als Eingangsinstanz und drei Landesarbeitsgerichte (Hamm, Düsseldorf und Köln) als Beru­fungsinstanz.

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