Bundesrat: Englisch als Gerichtssprache

7. Mai 2010

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Bundesrat unterstützt Initiative Nordrhein-Westfalens für Englisch als Gerichtssprache

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen zu Englisch als möglicher Gerichtssprache beim Bundestag einzubringen.

Das Justizministerium teilt mit:

Der Bundesrat hat heute (Freitag, 7. Mai 2010) mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen zu Englisch als möglicher Gerichtssprache beim Bundestag einzubringen.

Die gemeinsame Initiative mit den Ländern Hamburg, Hessen und Niedersachsen sieht für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten bei deutschen Gerichten auf Wunsch eine vollständige Verfahrensführung in englischer Sprache vor. Zuständig für solche Verfahren sollen Kammern für internationale Handelssachen sein, die bei ausgewählten Landgerichten eingerichtet werden.

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter erklärte: "Ich freue mich, dass unsere Initiative nicht nur in der Justiz und der Anwaltschaft, sondern vor allem auch bei den deutschen Unternehmen auf eine sehr positive Resonanz gestoßen ist. Alle sehen einen konkreten Bedarf für eine vollständige Verfahrensführung in englischer Sprache. Die damit verbundene Stärkung des Justizstandorts Deutschland hilft deutschen Firmen, denen es künftig leichter fallen wird, einen deutschen Gerichts­standort und die Anwendung unseres Rechts zu vereinbaren.

"Wir sind zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf auch im Bundestag breite Unterstützung finden wird", so die Ministerin. "Zahlreiche Anfra­gen aus dem Ausland zeigen, dass wir dem Standortwettbewerb einen wichtigen Impuls gegeben haben. Jetzt gilt es, dem hochwertigen Pro­dukt 'Law made in Germany' ein weiteres Gütesiegel hinzuzufügen.“

Weitere Justiz-Initiativen Nordrhein-Westfalens heute in der Länderkammer:

Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens
Ebenfalls in den Bundestag eingebracht wird der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens. Er sieht Möglich­keiten vor, Strafverfahren ohne Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung und der berechtigten rechtsstaatlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen und zu straffen. Dazu zählt die Einführung einer Pflicht für Zeugen, in Ermittlungsverfahren auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag oder Ersuchen der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Bislang müssen Zeugen nur einer Ladung durch den Staatsanwalt oder den Richter Folge leisten, nicht aber durch die Polizei. "Die Neuregelung wird Er­mittlungsverfahren deutlich beschleunigen und zu einer effektiveren Straftataufklärung beitragen", betonte die Ministerin.

Wiederaufnahme von Strafverfahren neu gestartet
An die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer verwiesen wurde die bereits im Jahr 2007 dem Bundestag vorgelegte Gesetzesinitiative zur Änderung des Rechts der Wiederaufnahme von Strafverfahren. Ziel ist es, die Bestrafung schwerster Verbrechen möglich zu machen, die nach bisheriger Rechtslage ungesühnt bleiben würden. Dafür soll in der Strafprozessordnung (StPO) ein neuer Wiederaufnahmegrund zu Ungunsten rechtskräftig freigesprochener, aber im Nachhinein über­führter Täter geschaffen werden. "Es ist für die Bevölkerung und unser Rechtsempfinden nicht akzeptabel, wenn Mörder weiter frei herumlau­fen, weil vor einigen Jahren neue Methoden wie zum Beispiel die DNA-Analyse noch nicht verfügbar waren, die sie heute eindeutig als Täter überführen", so die Justizministerin. "Mit der Neuregelung des Wieder­aufnahmerechts wird eine empfindliche Gerechtigkeitslücke geschlos­sen."

Einbringen verbotener Gegenstände in Gefängnisse
Ebenfalls an die Ausschüsse verwiesen wurde der nordrhein-westfä­lische Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der "Vollzugsgefährdung". "Wer Gefangenen oder Verwahrten Gegenstände verschafft, die sie im Voll­zug nicht besitzen dürfen, gefährdet die Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten und -einrichtungen in besonderem Maße", erklärte die Justizministerin. "Nach gegenwärtiger Rechtslage können solche Taten in aller Regel nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und mit einem Buß­geld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Das ist völlig unzu­reichend." Nordrhein-Westfalen wolle ins Strafgesetzbuch einen neuen § 122 unter dem Titel "Vollzugsgefährdung“ aufnehmen. Er sieht Strafe von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Für beson­ders schwere Fälle - beispielsweise bei Tatbegehung durch einen Amtsträger - erhöht sich dieser Strafrahmen auf bis zu drei Jahre.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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