Justizministerin: Vorwürfe als falsch zurückgewiesen

28. April 2010

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Berichte über angeblich menschenunwürdige Behandlung Schwangerer sind falsch

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat Berichte über angeb­lich menschenunwürdige Behandlung schwangerer Frauen oder junger Mütter im nordrhein-westfälischen Justizvollzug mit Nachdruck und Ent­schiedenheit zurückgewiesen.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat Berichte über angeb­lich menschenunwürdige Behandlung schwangerer Frauen oder junger Mütter im nordrhein-westfälischen Justizvollzug mit Nachdruck und Ent­schiedenheit zurückgewiesen.

"Die in den Medien erhobenen Vorwürfe, in Nordrhein-Westfalen müss­ten Schwangere gefesselt entbinden, sind schlicht falsch. Es hat nach den mir vorliegenden Berichten keine einzige Entbindung gegeben, bei der die Gefangene gefesselt gewesen ist", unterstrich die Ministerin heute (28. April 2010) in Düsseldorf. "Bei frauenärztlichen Untersuchun­gen der weiblichen Gefangenen waren und sind keine männlichen JVA-Bediensteten anwesend." Lediglich auf dem Weg zum Arzt oder ins Krankenhaus würden die Gefangenen im Rahmen der gesetzlichen Be­stimmungen - in der Regel an den Händen - gefesselt, wenn Anhalts­punkte für Fluchtgefahr bestehe.

"Im Mittelpunkt unseres Gesamtkonzepts steht das Wohl des Kindes", betonte die Ministerin. "Wir stellen durch verschiedene Maßnahmen eine optimale Betreuung und Versorgung von Mutter und Kind sicher." Ziel sei ein Zusammenleben beider, soweit und wann immer möglich.

Oftmals ende die Haftzeit der Frau ohnehin noch vor ihrer Niederkunft. In vielen Fällen könne aufgrund einer guten Prognose für die Mutter für den Zeitraum nach der Geburt die Haftzeit verkürzt oder unterbrochen werden. Soweit dies nicht in Betracht komme, erfolge in der Regel eine Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung im offenen Vollzug des Justiz­vollzugskrankenhauses in Fröndenberg, die über 13 Plätze verfügt. Le­diglich in den wenigen Fällen, in denen solche Lösungen nicht in Be­tracht kommen - etwa weil die Mutter wegen Drogenabhängigkeit aktuell zur Betreuung des Kindes nicht in der Lage ist -, müssten Mutter und Kind kurz nach der Geburt getrennt werden. Die Entscheidung, wo das Kind untergebracht wird - zum Beispiel in der Herkunfts- oder der Pfle­gefamilie -, treffe das Jugendamt.

Hintergrund:

In der JVA Köln, der größten Haftanstalt für Frauen in Nordrhein-West­falen mit rund 270 Plätzen, haben im vergangenen Jahr von 22 schwangeren Gefangenen nur zwei ihr Kind während der Haft geboren. In diesem Jahr erfolgte bei elf Schwangerschaften in der JVA Köln bis­lang eine Geburt während der Haftzeit der Mutter.

In Nordrhein-Westfalen sind gegenwärtig knapp 1.000 Frauen in folgen­den Anstalten inhaftiert:

  • Bielefeld-Brackwede - geschlossener Vollzug -
  • Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln - offener Vollzug -
  • Fröndenberg Justizvollzugskrankenhaus
  • Fröndenberg (Mutter-Kind-Einrichtung)
  • Gelsenkirchen - geschlossener und offener Vollzug -
  • Köln - geschlossener Vollzug - / Außenstelle Köln - offener Vollzug -
  • Duisburg-Hamborn, Zweiganstalt Dinslaken - geschlossener Vollzug -
  • Willich II - geschlossener und offener Vollzug -
  • Hafthaus Neuss - Abschiebehaft -

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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