Sicherungsverwahrung

23. Juni 2010

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßt Kabinettsentscheidung zur Sicherungsverwahrung – „Elektronische Fußfessel bringt Sicherheit“

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßt die vom Bundeskabinett heute (23. Juni 2010) beschlossenen Eckpunkte für eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. "Besonders zufrieden bin ich mit der Tatsache, dass die Bundesjustizministerin sich meinen Vorschlag zu eigen gemacht hat, aus der Haft entlassene, aber weiter gefährliche Straftäter künftig auch mit der so genannten elektronischen Fußfessel überwachen zu können", sagte die Ministerin.

"Die elektronische Kontrolle von Straftätern, die nach ihrer Haftentlassung weiterhin als gefährlich eingestuft sind, ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit für die Bevölkerung", betonte die Justizministerin. "Sie ist eine wichtige Ergänzung zu polizeilichen Schutzmaßnahmen, auch wenn wir natürlich nie das hohe Maß an Sicherheit vor potenziell gefährlichen Tätern wie hinter Gefängnismauern gewährleisten können."

Die Ministerin verwies auf bereits vorhandene technische Möglichkeiten, überwachte Personen bis auf fünf Meter lokalisieren und Alarm auslösen zu können, wenn sie sich - entgegen den ihnen erteilten Auflagen - beispielsweise einer Schule oder einem Kinderspielplatz nähern. Diese Technik habe sich vornehmlich in den Niederlanden bewährt und werde ständig weiterentwickelt.

"Auf der Justizministerkonferenz, die heute in Hamburg begonnen hat, werde ich mich zusätzlich für die Möglichkeit elektronischer Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Führungsaufsicht stark machen", so die Ministerin weiter. "Es haben bereits acht weitere Bundesländer signalisiert, unseren Vorschlag zu unterstützen, was uns eine Mehrheit sichert. Und dass ihn das Bundeskabinett übernommen hat, spricht für sich."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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