Ministerin begrüßt Berliner Beschlüsse zur Haftung von AG-Vorständen

24. April 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßt Berliner Beschlüsse zur Haftung von AG-Vorständen – „Die Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen werden in die Tat umgesetzt“

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat die jüngsten Beschlüsse der Berliner Regierungskoalition zur Haftung der Vorstände von Aktiengesellschaften ausdrücklich begrüßt.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat die jüngsten Beschlüsse der Berliner Regierungskoalition zur Haftung der Vorstände von Aktiengesellschaften ausdrücklich begrüßt. „Die Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Novellierung des Aktiengesetzes vom 3. März wird jetzt offenkundig Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt“, erklärte die Ministerin heute (24. April 2009) in Berlin. Die Bundesratsinitiative will die Überwachungsrechte der Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften stärken und damit eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung der Unternehmensvorstände ermöglichen.

„Bereits am 11. März hat das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig der Aufsichtsrat nur noch als Gesamtgremium die Vergütung der Vorstände festlegen darf“, betonte die Ministerin. „Damit wird unsere Forderung erfüllt, wonach diese für ein Unternehmen zentrale Frage nicht mehr allein durch einen Personalausschuss entschieden werden darf.“

Ein weiterer Vorschlag der Landesregierung sei nun gestern umgesetzt worden, indem sich die Berliner Koalition auf eine Karenzzeit von zwei Jahren für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat verständigt habe. „Im Interesse einer guten Unternehmensführung wird hierdurch die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats entscheidend gestärkt“, so die Ministerin.

Den dritten Kernpunkt der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative sieht sie ebenfalls auf einem guten Weg: „Die Koalition in Berlin will die Zahl der Aufsichtsratsmandate für den einzelnen Manager begrenzen. Auf diese Weise sollen Ämterhäufungen vermieden sowie im Interesse einer professionellen Aufgabenwahrnehmung die Gefahr zeitlicher Überbeanspruchungen deutlich verringert werden. Wir haben uns hier für eine Höchstzahl von fünf Mandaten stark gemacht und sind zuversichtlich, dass auch dieser Vorschlag übernommen wird.“ 

„Damit sind wichtige Schritte zu einer unbefangenen und kritischen Überwachung der Vorstandsarbeit durch den Aufsichtsrat eingeleitet. Weitere Punkte wie die Verjährungsfrist von Ansprüchen und die Erleichterung der Geltendmachung durch Aktionäre müssen jetzt angegangen werden", forderte die Ministerin.

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