Aufsichtsräte müssen Vorstände besser kontrollieren

23. März 2009

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Aufsichtsräte müssen Vorstände besser kontrollieren - Symposium diskutierte Fragen der Managerhaftung

Für eine intensivere Kontrolle der Vorstände von Unternehmen durch die Aufsichtsräte hat sich Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ausgesprochen. Auf einem Symposium verwies sie auf die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Aktiengesetzes.

Das Justizministerium teilt mit:

Für eine intensivere Kontrolle der Vorstände von Unternehmen durch die Aufsichtsräte hat sich Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ausgesprochen.

„Die Effizienz der gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollinstrumente des Aufsichtsrats steht und fällt mit seiner Kompetenz und mit seiner Bereitschaft, sich unvoreingenommen mit allen für und gegen die Geschäftsstrategie des Vorstands sprechenden Argumenten auseinanderzusetzen und erforderlichenfalls aktiv gegenzusteuern", sagte die Ministerin heute (23. März 2009) auf einem Symposium zum Thema „Managerhaftung - ist der Gesetzgeber gefordert?“. Gemeinsame Veranstalter der Tagung waren die Handwerkskammer Düsseldorf und das Justizministerium in Kooperation mit dem Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag.

Die Ministerin verwies auf die von der Landesregierung am 3. März 2009 beschlossene Bundesratsinitiative zur Änderung des Aktiengesetzes, die an zentralen Stellen eine Neujustierung der Rechtsstellung von Vorstand und Aufsichtsrat vorsieht. Wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sei die Einführung einer Karenzzeit von zwei Jahren für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen.

Weiter sehe der Gesetzentwurf vor, die Zahl gleichzeitig wahrnehmbarer Aufsichtsratsmandate von zehn auf fünf zu halbieren und die Vergütung angestellter Manager transparenter zu machen. Mit Gesetzentwurf solle es künftig ausgeschlossen werden, dass die Zuständigkeit für die Festsetzung der Vorstandsvergütung vom Gesamtaufsichtsrat auf einen durch ihn gebildeten Personalausschuss delegiert werden könne.

Die Ministerin sagte „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Weichenstellung erforderlich ist, um auch das System der Managerhaftung effektiver zu gestalten. Ich weiß aber auch, dass es nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, das geschwundene Vertrauen der Menschen in die Wirtschaftsordnung wiederherzustellen.“

 

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