Düsseldorf: Neubau des Amts- und Landgerichts eingeweiht

28. April 2010

Ministerin Müller-Piepenkötter weiht Neubau von Amts- und Landgericht Düsseldorf ein - moderne Justiz für die Bürger

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat den Neubau des Amts- und des Landgerichts Düsseldorf seiner Bestimmung übergeben.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (28. April 2010) den Neubau des Amts- und des Landgerichts Düsseldorf seiner Bestimmung übergeben.

"Das neu errichtete Justizzentrum verbindet auf einzigartige Weise unsere Anforderungen an ein Gerichtsgebäude mit architektonischer Fantasie", sagte die Ministerin. "Es ist übersichtlich gestaltet und daher sehr einfach für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Rechtsanwälte und Notare zu nutzen." Das Gebäude sei mit moderner Informationstechnik ausgestattet. An insgesamt knapp 900 Arbeitsplätze stünden moderne Bürokommunikationssoftware, E-Mail, Intranet und Internet zur Verfügung.

Die Ministerin verwies auf die zahlreichen Initiativen, mit denen die Justiz des Landes nicht nur den Bürgern schnell und kompetent ihr Recht verschaffe, sondern auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärke. Als Beispiel nannte sie die geplante Einführung der Gerichtssprache Englisch in ausgewählten Verfahren: "Dies macht die schon jetzt bestehenden Vorteile unserer Justiz und unseres Rechts dem Ausland zugänglich." Insbesondere der Patentgerichtsstandort Düsseldorf genieße weltweit Ansehen, so die Ministerin weiter: "Ihn sichern wir auch für eine zukünftige europäische Patentgerichtsbarkeit."

In der Entwicklung befinde sich die "elektronische Akte", erklärte die Ministerin. Diese solle Richtern und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen echte Unterstützung bieten - sei es bei der Inhaltserschließung, der Ordnung der vielfältigen Informationen oder der Gliederung und Formulierung der Entscheidungen. "Ein Prototyp dieser Akte soll noch in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden", sagte die Ministerin.

Sie hob hervor, in der laufenden Legislaturperiode sei es gelungen, die Belastungsquoten für den richterlichen und den staatsanwaltlichen Dienst im Vergleich des Jahres 2005 zum Jahr 2009 zu verringern: "Trotz Abbaus von Stellen in weiten Teilen der Landesverwaltung haben wir die Zahl der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwälte erhöht. So ist es uns gelungen, allein 287 Planstellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte zu erhalten oder sogar neu einzurichten. Unabhängig hiervon werden wir aber die weitere Entwicklung der Belastung genau beobachten und uns weiter für Verstärkungen einsetzen."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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