Ziel: Prozessuale Fehler rechtzeitig aufdecken und beseitigen

27. April 2010

Ministerin Müller-Piepenkötter startet bundesweit einmaliges Projekt „Elektronisches Hauptverhandlungsprotokoll“ – Ziel: prozessuale Fehler rechtzeitig aufdecken und beseitigen

Das elektronische Hauptverhandlungsprotokoll soll künftig vor Gericht Protokollierungsfehler aufdecken und Verfahrensfehler vermeiden helfen. Die Jusitzministerin startete das bundesweit einmalige Projekt.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat den Startschuss für das bundesweit einmalige Projekt zur Entwicklung eines „Elektronischen Hauptverhandlungsprotokolls“ gegeben. Ausgehend von einer Idee des Vorsitzenden Richters des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Armin Nack, sollen elektronische Prüfroutinen und Plausibilitätskontrollen noch während der Hauptverhandlung nicht nur Protokollierungsfehler aufdecken und beseitigen helfen, sondern auch durch Unterstützung bei der Verfahrensleitung Verfahrensfehler vermeiden helfen.

Justizministerin Müller-Piepenkötter erklärte dazu heute (27. April 2010) in Düsseldorf: „Bundesweit führen solche Fehler in Strafsachen immer wieder zu Urteilsaufhebungen durch den Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte. Folge ist vielfach eine komplett neue Hauptverhandlung bei einer anderen Strafkammer des Landgerichts. Das ist insbesondere in umfangreichen Verfahren wie in Mordsachen oder komplexen Wirtschaftsstrafverfahren sehr zeit- und arbeitsaufwändig und vor allem für Betroffene – Angeklagte wie Zeugen – sehr belastend.“

In Kürze soll nun eine unter Beteiligung der Präsidentin und der Präsidenten der Oberlandesgerichte des Landes eingerichtete Projektgruppe ihre Arbeit am „Elektronischen Hauptverhandlungsprotokoll“ aufnehmen. Die Gruppe besteht aus erfahrenen Strafrichtern, Vertretern des Justizministeriums und IT-Spezialisten. Ziel ist es, den Strafgerichten die Möglichkeit einer hocheffizienten elektronischen Fehlerkontrolle an die Hand zu geben.

Dementsprechend soll das „Elektronische Hauptverhandlungsprotokoll“ an eine in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen bereits eingesetzte Softwarelösung angebunden werden. Hauptaufgabe der Projektgruppe ist es nun, die fachlichen Anforderungen an das elektronische System zu definieren. IT.NRW wird anschließend die technische Realisierung übernehmen. Die Projektarbeit soll, wenn alles nach Plan läuft, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat den Startschuss für das bundesweit einmalige Projekt zur Entwicklung eines „Elektronischen Hauptverhandlungsprotokolls“ gegeben. Ausgehend von einer Idee des Vorsitzenden Richters des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Armin Nack, sollen elektronische Prüfroutinen und Plausibilitätskontrollen noch während der Hauptverhandlung nicht nur Protokollierungsfehler aufdecken und beseitigen helfen, sondern auch durch Unterstützung bei der Verfahrensleitung Verfahrensfehler vermeiden helfen.

Justizministerin Müller-Piepenkötter erklärte dazu heute (27. April 2010) in Düsseldorf: „Bundesweit führen solche Fehler in Strafsachen immer wieder zu Urteilsaufhebungen durch den Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte. Folge ist vielfach eine komplett neue Hauptverhandlung bei einer anderen Strafkammer des Landgerichts. Das ist insbesondere in umfangreichen Verfahren wie in Mordsachen oder komplexen Wirtschaftsstrafverfahren sehr zeit- und arbeitsaufwändig und vor allem für Betroffene – Angeklagte wie Zeugen – sehr belastend.“

In Kürze soll nun eine unter Beteiligung der Präsidentin und der Präsidenten der Oberlandesgerichte des Landes eingerichtete Projektgruppe ihre Arbeit am „Elektronischen Hauptverhandlungsprotokoll“ aufnehmen. Die Gruppe besteht aus erfahrenen Strafrichtern, Vertretern des Justizministeriums und IT-Spezialisten. Ziel ist es, den Strafgerichten die Möglichkeit einer hocheffizienten elektronischen Fehlerkontrolle an die Hand zu geben.

Dementsprechend soll das „Elektronische Hauptverhandlungsprotokoll“ an eine in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen bereits eingesetzte Softwarelösung angebunden werden. Hauptaufgabe der Projektgruppe ist es nun, die fachlichen Anforderungen an das elektronische System zu definieren. IT.NRW wird anschließend die technische Realisierung übernehmen. Die Projektarbeit soll, wenn alles nach Plan läuft, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

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