Mehr Richter und Staatsanwälte seit Ende 2005

25. August 2009

Ministerin Müller-Piepenkötter: SPD arbeitet mit falschen Zahlen - mehr Richter und Staatsanwälte seit Ende 2005 - kein weiterer Abbau

„Es wird in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwalt­schaften weder in diesem noch im nächsten Jahr eine Richterin oder ein Richter bzw. eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt weniger für die Bürger da sein“, wies Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anderslautende Behauptungen zurück.

Das Justizministerium teilt mit:

„Die SPD-Opposition arbeitet, was die Justiz anbetrifft, einmal mehr mit falschen Zahlen und führt die Öffentlichkeit in die Irre.“ So kommentiert Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter Äußerungen des SPD-Abgeordneten Sichau über eine angebliche Streichung von Richter- und Staatsanwalts-Planstellen im Haushalt 2010.

„Es wird in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwalt­schaften weder in diesem noch im nächsten Jahr eine Richterin oder ein Richter bzw. eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt weniger für die Bürger da sein“, betonte die Ministerin. „Im Haushaltsjahr 2009 sind vielmehr 80 Stellen für Richter und Staatsanwälte erhalten oder neu ge­schaffen worden. Wir haben heute deutlich mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte als Ende 2005. Damit hat die Landesregierung ihr Ver­sprechen, den von Rot-Grün eingeleiteten Personalabbau zu stoppen, erfüllt!“

Die Ministerin erläuterte: Bei den 229 von Sichau genannten Stellen handele es sich nicht um Stellen für Richter und Staatsanwälte, sondern um solche des Rechtspfleger- und Assistenzbereichs. Zum ganz über­wiegenden Teil habe dort der Personalabbau bereits im Jahr 2008 statt­gefunden und werde jetzt lediglich haushaltstechnisch nachvollzogen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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