Kooperationsverbot: „Abschaffung längst überfällig“

5. Januar 2011

Ministerin Löhrmann zur Initiative des neuen KMK-Präsidenten: „Abschaffung des Kooperationsverbots längst überfällig“

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Absicht des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Frage zu stellen. Löhrmann: "Wir brauchen im Zuge der Hartz IV-Reform ein Bildungspaket, das seinen Namen verdient, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau des Ganztags."

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in teilt mit:

Zu der Aussage des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), in einem Interview der Frankfurter Rundschau, im Frühjahr dieses Jahres mit der Bundeskanzlerin über Fragen des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern zu sprechen, erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Ich finde diesen Vorstoß von Minister Althusmann bemerkenswert. Damit stellt ein weiterer CDU-Politiker das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Frage. Besonderes Gewicht erhält sein Vorstoß an­gesichts seiner beginnenden KMK-Präsidentschaft. Warum aber will Herr Althusmann mit seiner Initiative bis zum Frühjahr warten? Ge­spräche über die Bildungsfinanzierung werden jetzt im Bundesrat auch im Vermittlungsverfahren zur Umsetzung der Hartz IV-Reform geführt. Ich würde es begrüßen, wenn sich die niedersächsische Landesre­gierung schon jetzt in den Gremien der Länderkammer für die längst überfällige Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzt. Wir brauchen im Zuge der Hartz IV-Reform ein Bildungspaket, das seinen Namen verdient, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau des Ganztags.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867 3505 oder -3506.

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