Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus

19. September 2014

Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden. In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde. „Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen. Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.“ Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: „Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.“

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden. In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde. „Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen. Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.“ Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: „Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.“ Ministerin Löhrmann nannte den Ganztagsausbau, die inklusive Schule und den Übergang von der Schule in den Beruf als zentrale Handlungsfelder. „Wir haben einen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette, und wir brauchen eine konstruktive, gelingende Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen“, so die Ministerin abschließend.

Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und – auf Betreiben Nordrhein-Westfalens – eine Stellungnahme beschlossen. Darin heißt es u. a.: „Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden. Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.“

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0301-0400/323-1-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

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