Gutachten stützt Modellversuch Gemeinschaftsschule

6. Dezember 2010

Ministerin Löhrmann: „Rechtsgutachten des VBE stützt Modellversuch Gemeinschaftsschule“

"Die Landesregierung sieht sich in ihrer Rechtsauffassung darin bestätigt, dass der Modellversuch Gemeinschaftsschule verfassungs­gemäß ist", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens, das Prof. Dr. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Uni Bielefeld im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung NRW (VBE) erstellt hat.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

„Die Landesregierung sieht sich in ihrer Rechtsauffassung darin bestätigt, dass der Modellversuch Gemeinschaftsschule verfassungs­gemäß ist“, erklärte heute Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düssel­dorf angesichts der Vorstellung eines Rechtsgutachtens, das Prof. Dr. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld, im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung NRW (VBE) erstellt hat.

Der Gutachter bestätigt, dass § 25 Schulgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Modellversuch Gemeinschaftsschule darstellt. Der Modellversuch ist begrenzt, zeitlich befristet und wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.

Die Gemeinschaftsschule ist laut Gutachter als eine gesetzlich zuge­lassene zusätzliche Schulform mit der Landesverfassung vereinbar. Es liegt kein Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des gegliederten Schulsystems oder gegen mögliche Bestandsgarantien einzelner Schulformen vor.

Ministerin Löhrmann: „Mit dem Modellversuch Gemeinschaftsschule wollen wir prüfen, ob das längere gemeinsame Lernen dazu beitragen kann, die immer noch zu starke Abhängigkeit des schulischen Erfolgs von der sozialen Herkunft aufzubrechen. Zudem wird der Modellversuch zeigen, ob die Gemeinschaftsschule eine Lösung für zurückgehende Schülerzahlen sowie für das veränderte Schulwahlverhalten der Eltern sein kann.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

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