Ministerin Löhrmann: Gute Schule hat in Nordrhein-Westfalen weiterhin hohe Priorität

Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
 
„Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt, dass wir zielgerichtet und nachhaltig in die Zukunft unserer Kinder investieren. Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik“, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Unser Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen zu führen und den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg weiter zu verringern. Schwerpunkte sind die Integration, der Schulkonsens, der Ausbau des Ganztags und die Inklusion. Dabei werden wir die aktuellen Herausforderungen, die sich durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ergeben, als Chance annehmen und dem Potenzial, das die zugewanderten Schülerinnen und Schüler mitbringen, die besten Möglichkeiten zur Entfaltung bieten“, so die Ministerin.
 
Mit einem Ausgabenvolumen von 17,05 Milliarden Euro ist der Einzelplan 05 der größte Einzeletat des Landes. Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2015 (inkl. 2. Nachtragshaushalt 2015) beträgt rund 826 Millionen Euro. Größter Posten sind die Personalausgaben. Sie machen einen Anteil von knapp 87 Prozent aus. 

Folgende Maßnahmen stehen im kommenden Jahr im Mittelpunkt:

Schulkonsens: „Der Schulkonsens von 2011 hat sich in Nordrhein-Westfalen als stabile Grundlage für eine zukunftsfeste Schulentwicklung erwiesen. Die Landesregierung steht zum Schulkonsens, er ist die Basis für ein wohnortnahes, vielfältiges und umfassendes Schulangebot“, betonte die Ministerin. Seit dem Schuljahr 2011/12 sind 220 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens errichtet worden. Die Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes von 28 auf 27 an weiterführenden Schulen – also bestehenden Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen - umfasst nun die Jahrgangsstufen 5 bis 7. Hierfür werden zusätzlich zu den 510 mit den Haushalten 2014 und 2015 bereitgestellten Lehrerstellen weitere 255 Lehrerstellen aus demografischen Effekten investiert.
 
Ganztag: Für den gebundenen Ganztag werden 6.260 Stellen zur Verfügung gestellt. Für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) wird ein Ausgabenvolumen von rund 387 Millionen Euro erreicht, insgesamt stehen 292.600 Plätze zur Verfügung, davon 5.000 für Flüchtlingskinder. Jede zweite Schülerin und jeder zweite Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufe I kann ein gebundenes oder offenes Ganztagsangebot nutzen.
 
Inklusion: Der Inklusionsprozess schreitet in Nordrhein-Westfalen dem Elternwillen folgend beständig voran. Der Inklusionsanteil im Bereich der Primarstufe und Sekundarstufe I hat sich seit dem Schuljahr 2009/10 (16,1 Prozent) bis zum Schuljahr 2014/15 (34,6 Prozent) fast verdoppelt. Im laufenden Schuljahr beträgt er voraussichtlich knapp 40 Prozent.
 
Für die Berücksichtigung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Grundbedarf der allgemeinen Schulen sind im Haushaltsentwurf 2016 rund 2.500 Stellen veranschlagt.
 
An den beruflichen Schulen sind mit dem Haushaltsentwurf 2016 weitere 110 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Ministerin Löhrmann: „Damit haben wir an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zwei Jahren 310 zusätzliche Lehrerstellen im Bereich der Inklusion bzw. für Multiprofessionelle Teams geschaffen.“ Weitere Maßnahmen im Stellenplan sind: 350 Stellen (+70) für das neue Übergangssystem Schule-Beruf, 150 Stellen (+50) für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts. Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 16 Millionen Euro auf insgesamt über 1,48 Milliarden Euro. Die Zahl der Lehrerstellen steigt 2016 im Vergleich zum 2. Nachtragshaushalt 2015 im Saldo um 243 auf 151.928.
 
Ministerin Löhrmann: „Diese Zwischenbilanz kann sich sehen lassen. Auch mit dem Haushaltsentwurf 2016 nutzen wir die demografische Rendite für systematische Qualitätsverbesserungen und die Sicherung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen“. Eine besondere Herausforderung ergibt sich durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Bereits mit dem Haushalt 2015 sind insgesamt 1.028 zusätzliche Lehrerstellen (das sind 674 für den Grundstellenbedarf, 310 Integrationsstellen für Sprachförderung in Deutsch und 44 für den Offenen Ganztag) und 500.000 Euro für Sprachförderkurse in der Weiterbildung auf Grund der verstärkten Zuwanderung bereitgestellt worden. Mit dem Haushaltsentwurf 2016 kommen weitere 500.000 Euro für Sprachförderkurse hinzu. „Die jüngsten Entwicklungen machen es darüber hinaus erforderlich, weitere Nachsteuerungen, wie von der Ministerpräsidentin angekündigt, noch im Rahmen eines 3. Nachtrages 2015 vorzunehmen“, so die Ministerin.