Ministerin Löhrmann: "Erfolgreiche Bildungspolitik wird in Verantwortlichkeiten gedacht und fußt auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens"

20. Mai 2014

Ministerin Löhrmann: "Erfolgreiche Bildungspolitik wird in Verantwortlichkeiten gedacht und fußt auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens"

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen. Auf der Tagung „Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus“ der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: „Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt.“ Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: „Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen. Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.“

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen. Auf der Tagung „Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus“ der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: „Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt.“ Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: „Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen. Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.“

Ministerin Löhrmann kritisierte, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2013 befristet hat und bisher trotz der klaren Forderung vieler Bundesländer noch keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt wurde. „Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern“, so Löhrmann. Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, denen wir erfolgreiche Bildungsbiographien ermöglichen wollen.“

Die Ministerin betonte, dass die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien, die nur in einer Verantwortungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden könnten. „Wir müssen im Bildungsbereich zukünftig mehr gemeinsame Verantwortung tragen.“ Mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Diskussionen betonte Löhrmann, dass es immer wichtiger werde, sich um einen möglichst breit getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu bemühen: „Bildungspolitische Maßnahmen gelingen immer dann am besten, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis fußen.“

Löhrmann wies in ihrer Rede auch auf die Stärken des Bildungsföderalismus hin. Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden. „Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden.“

Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung. Sie sprach sich dafür aus, pragmatisch damit umzugehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Bund die Mittel den Ländern zukommen lässt. „Wir müssen das Denken in Zuständigkeiten ersetzen. Wir müssen zu einem Denken in Verantwortlichkeiten kommen“, schloss Löhrmann.

An der Tagung nahmen auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und weitere Vertreter aus Bildungs- und Wissenschaftspolitik teil.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon: 0211 5867-3505.

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