Umweltminister: Tierhaltung im Außenbereich begrenzen

20. Januar 2012

Ministerin Höfken/Minister Remmel: Tierhaltung im Außenbereich begrenzen

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Landwirt­schaftsminister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) haben auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin konkrete Vorschläge unterbrei­tet, um Anlagen zur Intensivtierhaltung in Deutschland zu begrenzen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Landwirt­schaftsminister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) haben auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin konkrete Vorschläge unterbrei­tet, um Anlagen zur Intensivtierhaltung in Deutschland zu begrenzen. Sie werden sich in ihren Ländern für eine gemeinsame Bundesratsinitia­tive einsetzen mit dem Ziel, die im Baugesetzbuch bestehende Privile­gierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zu beschränken. „In solchen übergroßen Tierhaltungsanlagen wird Fleisch zu Dumpingprei­sen auf Kosten des Tier- und Umweltschutzes produziert. Dies gefähr­det die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“, begründete Ministerin Höfken die Initiative. „Nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um den Miss­brauch von Antibiotika in der Tierhaltung hat gezeigt, dass unsere Ge­sellschaft Anspruch auf einen artgerechten Umgang mit Masttieren er­hebt. Die Politik ist aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Anpas­sungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene vorzunehmen“, fügte Minister Remmel hinzu.

Wie die Ministerin und der Minister berichteten, haben sich in einigen Regionen Deutschlands mittlerweile übergroße Tierhaltungsanlagen konzentriert, insbesondere Schweine- und Geflügelbetriebe. Dies führe dort zu Umweltproblemen, etwa durch die von den Ställen ausgehenden Emissionen. Da die landwirtschaftlichen Betriebsflächen der Tierhalter oftmals nicht ausreichten, um die anfallende stickstoffhaltige Gülle be­triebsnah und umweltverträglich auszubringen, würden Boden- und Wasserhaushalte übermäßig beansprucht. Zu kritisieren sei zudem die Größe der Anlagen sowie die Art der Tierhaltung. „Lebensmittel aus Großmastanlagen werden von weiten Teilen der Bevölkerung kritisch betrachtet“, betonte Minister Remmel. Hinzu komme, dass Lebensmittel aus Intensivtierhaltung zu einer umfassenden Standardisierung und Austauschbarkeit aller Erzeugnisse führen. „Wir unterstützen stattdes­sen die Erzeugung und Vermarktung von Qualitätsfleisch, auch um die Wertschöpfung in unseren ländlichen Regionen zu erhöhen“, sagte Höfken.

Aus diesen Gründen fordern die Landwirtschaftsministerien aus Rhein­land-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf allen politischen Ebenen fol­gende Änderungen des geltenden Baurechts:

  • Großmastanlagen, die kritische Orientierungsgrenzen laut Bun­desimmissionsschutzgesetz überschreiten, sollen beim Stallbau nicht mehr privilegiert sein
  • Gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die in keinem räumlich-funktio­nalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen, sollen ebenfalls nicht mehr baurechtlich privilegiert sein
  • Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen sollen gestärkt werden, um die regionale Konzentration von Großmastanlagen zu be­grenzen

Pressekontakt:

Heike Spannagel, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz, Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz, Telefon 06131 16-4645, Telefax 06131 16-4649, E-Mail: heike.spannagel@mulewf.rlp.de, Internet: www.mulewf.rlp.de

Wilhelm Deitermann, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirt­schaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf, Telefon 0211/45 66-719, Telefax 0211/45 66-706, E-Mail: wilhelm.deitermann@mkulnv.nrw.de, Internet: www.umwelt.nrw.de

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