Ministerin Aigner düpiert Bundesländer: Vorschlag führt zur Reduzierung von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Umwelt

27. April 2012

Ministerin Aigner düpiert Bundesländer: Vorschlag führt zur Reduzierung von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Umwelt

Die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg, Johannes Remmel und Alexander Bonde, sowie die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken erklären: Während der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Länder mit einem nicht abgestimmten öffentlichen Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU düpiert, der zudem den europäischen Einigungsprozess weiter erschwert. Frau Aigner stellt sich mit dieser Initiative gegen die deutschen Bundesländer, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg, Johannes Remmel und Alexander Bonde, sowie die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken erklären:

Während der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Länder mit einem nicht abgestimmten öffentlichen Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU düpiert, der zudem den europäischen Einigungsprozess weiter erschwert. Frau Aigner stellt sich mit dieser Initiative gegen die deutschen Bundesländer, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die deutschen Bundesländer haben im Bundesrat einhellig die grundsätzlichen Positionen der EU-Kommission zum sogenannten Greening der GAP und zu den an ökologische Leistungen geknüpften Direktzahlungen in der 1. Säule unterstützt.

Nach Ministerin Aigners Vorstellungen sollen nun statt 30 Prozent für flächendeckende Greening-Maßnahmen in der 1. Säule lediglich 10 Prozent in die 2. Säule für freiwillige Maßnahmen umverteilt werden, ohne dass die Verpflichtungen zum Greening für den jeweiligen Betrieb gelten soll. Diese Maßnahmen sollen vollständig von der EU finanziert werden.

In der Realität würde das bedeuten, dass in den von Haushaltszwängen geprägten Ländern schlichtweg die bisherigen kofinanzierten Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und die Agrarumweltmaßnahmen durch diese neuen 100-Prozent-EU-Maßnahmen ersetzt würden.

Damit würde der neue programmatische Ansatz der EU, flächenhaft ökologische Maßnahmen verpflichtend einzuführen und nach dem Prinzip ´öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen´ an die Direktzahlungen zu koppeln, aufgehoben.

Im Rahmen der Agrarministerkonferenz in Konstanz machte der Kabinettschef von Agrarkommissar Dacian Cioloş, Dr. Georg Häusler, deutlich, dass die EU-Kommission die Vorstellungen von Bundesministerin Aigner keinesfalls mittragen wird.

Die drei Bundesländer bekräftigen erneut die einstimmig gefassten Beschlüsse von Suhl und verlangen gleichzeitig, dass die unselige Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung zu den GAP-Beschlüssen schleunigst beendet wird, um die drohende Schwächung der ländlichen Räume ab 2014 verhindern.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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