Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden

Finanzminister Norbert Walter-Borjans
20. Mai 2016

Minister Walter-Borjans will mehr Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden

NRW-Finanzminister besucht in Den Haag Finanzministerium und Steuerbehörden – Unterstützung für gemeinsame Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mit Schaden im Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro zugesagt

Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten. Finanzminister ‎Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen. Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.

 
Das Finanzministerium teilt mit:

Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten. Finanzminister ‎Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen. Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.
 
Der erfolgreiche Austausch von Umsatzsteuer-Daten wird auf deutscher Seite vor allem von NRW abgewickelt. Die niederländische Finanz-verwaltung hat Nordrhein-Westfalen nun eingeladen, sich auch an Datenbanken zum Umsatzsteuerbetrug zu beteiligen. Nach dortigen Schätzungen entsteht allein durch die ungerechtfertigte Erstattung von nicht gezahlter Umsatzsteuer europaweit ein Schaden in Höhe von 50 Milliarden Euro. „Umsatzsteuerbetrug ist organisierte Kriminalität, bei der Geld der Steuerzahler in Milliardenhöhe aus der Staatskasse gestohlen wird - nicht selten, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren“, sagte Walter-Borjans. „Die organisierten Steuerhinterzieher agieren längst global, da müssen sich auch die Steuerfahnder über die Grenzen hinweg vernetzen. Ich unterstütze daher eine Ausweitung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch zwischen unseren Staaten.“
 
Seit kurzem tauschen die beiden Staaten bereits Rulings aus, in denen ihre jeweiligen Finanzbehörden Vereinbarungen mit Unternehmen treffen, die einen Bezug zum jeweiligen Nachbarland haben.
Im April hatte die Finanzverwaltung von NRW außerdem den Niederlanden wie auch 26 anderen Staaten Daten von niederländischen Inhabern Schweizer Bankkonten übermittelt. „Ich freue mich, dass unsere Lieferung bei unseren Nachbarn auf großes Interesse gestoßen ist und die Analyse des Materials von 8.000 Kontoinhabern mit Vermögenswerten von rund vier Milliarden Euro bereits begonnen hat“, sagte Walter-Borjans.
 
Der Minister informierte sich bei den Experten der dortigen Finanzverwaltung auch über neue Möglichkeiten, die Abgabe der Steuererklärung für die ehrlichen Steuerzahler bequemer zu machen und zu beschleunigen. „Wir nehmen viele Anregungen für unser Ziel mit, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden. Dazu gehört auch das Motto der niederländischen Finanzämter: wir können es nicht schöner machen, aber einfacher.“
 
Als weiteres Ergebnis der Gespräche wurde ein jährlicher Austausch der Finanzverwaltungen zu strategischen Fragen vereinbart. Auf operativer Ebene arbeiten die beiden Behörden bereits in zahlreichen Projekten zusammen und tauschen Know-How aus.

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