Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz

23. November 2012

Minister Walter-Borjans: Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit / Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Das Finanzministerium teilt mit:

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz für die Vergangenheit zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. Sie hätten außerdem noch bis zum Ende dieses Jahres ihr unversteuertes Kapital in andere Schweizer Geldanlagen, die nicht vom Abkommen erfasst werden, verstecken oder in andere Steueroasen transferieren können. In Zukunft hätten Schwarzgeldbesitzer weiterhin unversteuertes Geld unkontrolliert in die Schweiz bringen können und müssten dort nur die Kapitalerträge versteuern. Die Ermittlungen wären künftig stark eingeschränkt – auf 1300 Fälle in zwei Jahren. Das wären rechnerisch ein Fall pro Jahr und Finanzamt. Außerdem wollte die Schweiz mit dem Abkommen verhindern, dass NRW oder andere Länder in Zukunft noch Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aufkaufen und auswerten.

Das Fazit des Ministers: „Wäre das Steuerabkommen durchgekommen, hätten Steuerhinterzieher und ihre Helfer in den Schweizer Banken aufatmen können. Jetzt können die ehrlichen Steuerzahler aufatmen.“ Walter-Borjans: „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz, sondern eine Basis für neue Verhandlungen über ein wirklich gerechtes Steuerabkommen.“

Weitere Informationen: www.fm.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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