Minister Voigtsberger: Urteil zum Kraftwerk Lünen klärt wesentliche Fragen beim Bau neuer Kraftwerke

2. Dezember 2011

Minister Voigtsberger: Urteil zum Kraftwerk Lünen klärt wesentliche Fragen beim Bau neuer Kraftwerke

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat gestern Abend (1. Dezember 2011) der Klage des NRW-Landesver­bands des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND NRW) gegen den Bau und Betrieb des umstrittenen Kohlekraft­werks der Firma Trianel in Lünen stattgegeben, da wesentliche Ver­stöße gegen beste­hende Umweltvorschriften vorliegen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat gestern Abend (1. Dezember 2011) der Klage des NRW-Landesver­bands des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND NRW) gegen den Bau und Betrieb des umstrittenen Kohlekraft­werks der Firma Trianel in Lünen stattgegeben, da wesentliche Ver­stöße gegen beste­hende Umweltvorschriften vorliegen.

Gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für das Kraft­werk hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland in NRW (BUND NRW) Klage erhoben, weil er Verstöße gegen europäisches und nationales Naturschutzrecht sah. Die Klagebefugnis des Verbandes war wiederum selber Gegenstand von Gerichtsverfahren, die bis zum EuGH führten. Mit seinem Urteil vom 12. Mai 2011 hatte dieser die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben gestärkt.

Das OVG Münster hob nun den Vorbescheid zur 6. Teilgenehmigung für das geplante Kraftwerk Lünen auf, der die Feststellung der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Verträglichkeit des Kraftwerks umfasst. Das Gericht hielt fest, dass die FFH-Prüfung nicht plausibel sei, so dass der Bescheid über die FFH-Verträglichkeit aufzuheben sei. Das Gericht betonte aus­drücklich, dass es kein Urteil gegen das Kraftwerksprojekt gesprochen habe und stellte fest, dass eine neue FFH-Prüfung möglicherweise zur Feststellung der FFH-Verträglichkeit und im Weiteren zu einer Betriebs­genehmigung führen könnte.

„Nun sind wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bau neuer Kraftwerke geklärt worden. Wir werden in den nächsten Tagen und Wo­chen das Urteil genauer prüfen, um daraus die notwendigen Schlussfol­gerungen ziehen zu können“, erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger in Düsseldorf.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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