Minister Voigtsberger: Suche nach Endlager für radioaktive Abfälle muss im Konsens und mit Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden

11. November 2011

Minister Voigtsberger: Suche nach Endlager für radioaktive Abfälle muss im Konsens und mit Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden

Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger begrüßt die Initiative, auf möglichst breiter Basis und im Konsens mit allen Bundesländern ein Endlager für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu finden. Der ange­strebte Konsens muss auf einem gesetzlich geregelten Verfahren beru­hen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger begrüßt die Initiative, auf möglichst breiter Basis und im Konsens mit allen Bundesländern ein Endlager für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu finden. Der ange­strebte Konsens muss auf einem gesetzlich geregelten Verfahren beru­hen. „Nordrhein-Westfalen wird in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern am Procedere und den Kriterien für die Suche nach einem ge­eigneten Lager mitarbeiten“, erklärte Voigtsberger nach einem Treffen im Bundesumweltministerium. NRW werde daher bereits in diesem Mo­nat mit dem Bund, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersach­sen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zusammenkommen, um bis Mitte 2012 einen Gesetzentwurf zu erstellen.

„Oberstes Ziel bei dieser ergebnisoffenen Standortsuche muss die größtmögliche dauerhafte Sicherheit sein. Wissenschaftliche und ratio­nale Argumente gehen dabei vor Partei- oder Landespolitik. Die Bürger sind bei dieser bundesweit bedeutendsten Infrastrukturentscheidung durch einen intensiven Dialog- und Beteiligungsprozess von Beginn an einzubeziehen. Jetzt müssen alle Beteiligten möglichst zügig an einem Entwurf für das Endlager-Suchgesetz arbeiten“, erklärte Voigtsberger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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