Minister Voigtsberger: „Mit weiterer Kürzung der Städtebauförderung bräche Minister Ramsauer sein Versprechen an Länder und Kommunen“

18. März 2011

Minister Voigtsberger: „Mit weiterer Kürzung der Städtebauförderung bräche Minister Ramsauer sein Versprechen an Länder und Kommunen“

NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger reagiert auf eine für das Jahr 2012 befürchtete massive weitere Reduzierung beim Finanzvolumen der Städtebauförderung des Bundes. Die Kürzungsabsichten gehen aus heutigen Presseartikeln zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten zum Haushalt 2012 hervor.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger reagiert auf eine für das Jahr 2012 befürchtete massive weitere Reduzierung beim  Finanzvolumen der Städtebauförderung des Bundes. Die Kürzungsabsichten gehen aus heutigen Presseartikeln zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten zum Haushalt 2012 hervor. Obwohl Bundesbauminister Peter Ramsauer mehrfach betont hat, die Städtebauförderung „auf ho­hem Niveau“ fortführen zu wollen, „scheint er nicht bereit zu sein, durch Umschichtungen im eigenen Bau- und Verkehrsetat zu einer Stabilisie­rung der Städtebauförderung beizutragen“, kritisiert Bauminister Voigtsberger.

Eine erneute Kürzung der Städtebauförderung sei nicht hinnehmbar, so Voigtsberger: „Im 40. Jahr der Städtebauförderung würde Minister Ramsauer damit zu ihrem Totengräber!“ Bereits 2011 sollten die Fi­nanzhilfen des Bundes für die Stadterneuerung zunächst halbiert wer­den. Nur aufgrund des heftigen Protestes aus den Ländern und Kom­munen wurden sie im Bundestagsverfahren zumindest auf 455 Millionen Euro angehoben. Die Bauministerkonferenz hatte die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, die Ansätze für die Städte­bauförderung im Interesse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 zu erhöhen.

Minister Voigtsberger: „Dabei wissen wir aus vielen Gutachten und Stu­dien, dass jede heute nicht geleistete Sanierung hohe Folgekosten für die Zukunft bedeutet. Wir wissen auch, dass Investitionen im städti­schen Raum sich vielfach ökonomisch niederschlagen – und zwar für die örtlichen Wirtschaftsakteure und den örtlichen Arbeitsmarkt“. 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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