Mittelstandsfeindlich: Kürzung der Städte­baufördermittel

12. November 2010

Minister Voigtsberger: „Kürzung der Städte­baufördermittel ist mittelstandsfeindlich und ein Kahlschlag für das Programm ‚Soziale Stadt’“

Bauminister Harry K. Voigtsberger kritisiert die Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauför­derung im Haushalt 2011: „Es ist ein starkes Stück, wenn sich die Bundesregierung dafür feiern lässt, dass sie die Städtebauförder­programme weniger zusammen kürzt als in ihrem ursprünglichen Haus­haltsentwurf 2011 vorgesehen.“ Die gehe Kürzung überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Zur beschlossenen Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauför­derung im Haushalt 2011 auf 455 Millionen Euro erklärte Bauminister Harry K. Voigtsberger heute: „Es ist ein starkes Stück, wenn sich die Bundesregierung dafür feiern lässt, dass sie die Städtebauförder­programme weniger zusammen kürzt als in ihrem ursprünglichen Haus­haltsentwurf 2011 vorgesehen.“

Tatsächlich sei die Kürzung nun rund 150 Millionen Euro geringer aus­gefallen als ursprünglich geplant. „Das ist aber ein Ergebnis des heftigen Widerstandes der Bundesländer und der Kommunen“, so Voigtsberger, der auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Bundesrates hinwies. Der Bauminister hob hervor, dass gegenüber dem Jahr 2010 (610 Millionen Euro) die Kürzung immer noch rund 150 Millionen Euro betrage.

Und dies in einem Bereich, so Voigtsberger, in dem erwiesenermaßen jeder Euro Bundesmittel bis zu acht Euro Investitionen aus öffentlichen und privaten Mitteln für das lokale Handwerk und den Mittelstand bedeute. „Das ist eine eindeutig mittelstandsfeindliche Politik dieser Bundesregierung“, sagte Voigtsberger weiter.

Schließlich gehe die Kürzung überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammen gestrichen werde. Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf werde davon besonders getroffen. Diese Kürzung um rund drei Viertel des Gesamtvolumens bedeute faktisch das Ende dieses sehr erfolgreichen Programms. Er sehe dadurch den sozialen Frieden in vielen Städten des Landes gefährdet. „Nach der Herunterstufung unserer Bahnprojekte in den Bundesverkehrswegebedarfsplänen gestern ist dies die zweite Entscheidung der Bundesregierung zu Lasten von Nordrhein-Westfalen“, so Voigtsberger abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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