Voigtsberger: Kabinettsbeschluss des Bundes geht nicht weit genug

2. Mai 2012

Minister Voigtsberger: Kabinettsbeschluss des Bundes geht nicht weit genug / Bundeskabinett beschließt Meldestelle für Benzinpreise

Die Einrichtung einer Meldestelle für Benzinpreise beim Bundeskartellamt, die die Bundesregierung heute beschlossen hat, reicht nicht aus, um für mehr Preistransparenz an den Zapfsäulen zu sorgen. Mit der neuen Meldestelle werden die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet, über ihre Kraftstoffpreise dem Bundeskartellamt Auskunft zu geben. „Doch das reicht nicht aus,“ erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Einrichtung einer Meldestelle für Benzinpreise beim Bundeskartellamt, die die Bundesregierung heute beschlossen hat, reicht nicht aus, um für mehr Preistransparenz an den Zapfsäulen zu sorgen. Mit der neuen Meldestelle werden die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet, über ihre Kraftstoffpreise dem Bundeskartellamt Auskunft zu geben. „Doch das reicht nicht aus,“ erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger. „Ich bleibe dabei: Wir brauchen eine echte Benzinpreisbremse; eine öffentliche Datenbank, in der die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Preise veröffentlichen und für 24 Stunden stabil halten müssen.“

Die neue Meldestelle, die auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers beim Bundeskartellamt eingerichtet werden soll, sieht keine Veröffentlichung der Benzinpreise vor. „Das ist wieder einmal nur der halbe Weg“, so Minister Voigtsberger.

Presse-Kontakt: Ulrike.Coqui@mwebwv.nrw.de,  0211-3843-1016

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.