Minister Voigtsberger fordert von Ramsauer bis zum 3. Mai Erklärung zum Kölner Nachtflugverbot

27. April 2012

Minister Voigtsberger fordert von Ramsauer bis zum 3. Mai Erklärung zum Kölner Nachtflugverbot

Angesichts widersprüchlicher Äußerungen zur Zuständigkeit bei der Einführung der Kernruhezeit für Passagierflüge fordert Minister Harry K. Voigtsberger in einem Schreiben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, für Klarheit zu sorgen: „Wir müssen schnellstmöglich Klarheit über den Verfahrensweg haben.“

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Angesichts widersprüchlicher Äußerungen zur Zuständigkeit bei der Einführung der Kernruhezeit für Passagierflüge fordert Minister Harry K. Voigtsberger in einem Schreiben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, für Klarheit zu sorgen: „Wir müssen schnellstmöglich Klarheit über den Verfahrensweg haben.“

Anlass für das Schreiben ist die Erklärung des parlamentarischen Staatssekretärs Mücke in Berlin, wonach es keinen Genehmigungs-vorbehalt von Ramsauer für eine solche Entscheidung der Landesregierung gebe. „Diese Äußerung ist mir unverständlich. Sie steht im Gegensatz zu Ihren bisherigen Regelungen und der ständigen Verwaltungspraxis Ihres Hauses. Es ist der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, wenn eine jahrzehntelange rechtmäßige Verwaltungspraxis aus durchschaubaren Gründen bestritten wird.“

Voigtsberger fordert Ramsauer auf, das Verwirrspiel zu beenden. „Ich bitte Sie mit Nachdruck, umgehend zu erklären, ob Sie dem Entwurf der Neuregelung für den Flughafen Köln-Bonn zustimmen. Sollte ich bis 3. Mai nichts Gegenteiliges hören, gehe ich davon aus, dass Sie keine Einwände vorbringen werden. Ich werde dann der Flughafen Köln/Bonn GmbH den Teilwiderruf der Nachtflugregelung unverzüglich zustellen.“

Pressekontakt: Matthias.Kietzmann@mwebwv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1015

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