Minister Voigtsberger fordert mehr Flexibilität bei künftigen Strukturfondsmitteln der EU

30. November 2011

Minister Voigtsberger fordert mehr Flexibilität bei künftigen Strukturfondsmitteln der EU

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Strukturfonds für die Förderperiode 2013-2020 sind nach Auffassung von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger nicht flexibel genug. Bei einer Podiumsdiskussion in der NRW-Landesvertretung in Brüssel kritisierte er „zu viele Vorfestlegungen sowie gestiegene inhaltliche und organisatorische Anforderungen“.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Strukturfonds für die Förderperiode 2013-2020 sind nach Auffassung von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger nicht flexibel genug. Bei einer Podiumsdiskussion in der NRW-Landesvertretung in Brüssel kritisierte er am Dienstagabend (29. November) „zu viele Vorfestlegungen sowie gestiegene inhaltliche und organisatorische Anforderungen.“

Als Beispiel nannte der Minister die geplante Konzentration von 80 Prozent der künftigen Strukturfondsmittel auf die drei Felder F+E und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben sowie Co2-Reduzierung. „Für uns in NRW sind auch Stadtentwicklung, Umweltschutz und nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Sanierung von Industriebrachen sowie die Entwicklung von touristischer und wirtschaftsnaher Infrastruktur wichtig“, so Voigtsberger. Dafür blieben aber nur 20 Prozent der vorgesehenen Mittel übrig. „Das ist entschieden zu restriktiv für eine an den regionalen Gegebenheiten orientierte Strukturpolitik“, erklärte der Wirtschaftsminister.

Zudem, so der Minister, nehmen die Zuwendungsempfänger die Ziel-2-Förderung zunehmend als schwierig und bürokratisch wahr. So verändere die Einführung einer Akkreditierungsstelle ohne zwingende Gründe bestehende Verwaltungs- und Kontrollsysteme. „Wir brauchen aber Regelungen, die klar und einfach zu verstehen sind. Dazu haben wir  eine Kommission eingesetzt, die die Förderbedingungen des Landes prüft. So wollen wir künftig Pauschalen verwenden. Ein ähnlich flexibles Vorgehen wünschen wir uns auch von der EU-Kommission“, erläuterte Voigtsberger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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