Stärkere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess der Endlagersuche gefordert

10. Februar 2012

Minister Voigtsberger fordert eine stärkere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess der Endlagersuche: Bürger müssen beteiligt werden, nur so werden sie am Ende ein Ergebnis akzeptieren

Nach der dritten Plenumssitzung der Bund-Länder-Gespräche zur End­lagersuche in Berlin, die am Donnerstagabend zu Ende ging, fordert Minister Harry K. Voigtsberger eine stärkere Einbindung der Öffentlich­keit und des Parlaments. „Die Bundesregierung muss die Bürger an dem Prozess zur Endlagersuche teilhaben lassen. Die Öffentlichkeit muss in transparenter und unkomplizierter Weise bei allen Stufen des Verfahrens beteiligt sein. Wir brauchen einen offenen Dialog, nur dann werden wir Erfolg haben.“

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Nach der dritten Plenumssitzung der Bund-Länder-Gespräche zur End­lagersuche in Berlin, die am Donnerstagabend zu Ende ging, fordert Minister Harry K. Voigtsberger eine stärkere Einbindung der Öffentlich­keit und des Parlaments. „Die Bundesregierung muss die Bürger an dem Prozess zur Endlagersuche teilhaben lassen. Die Öffentlichkeit muss in transparenter und unkomplizierter Weise bei allen Stufen des Verfahrens beteiligt sein. Wir brauchen einen offenen Dialog, nur dann werden wir Erfolg haben.“

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagene Inter­netplattform, über die Bürger ihre Ansichten äußern könnten, sei zu wenig. „Die Beteiligung der Bürger und die Transparenz des Verfahrens wird darüber entscheiden, ob die Menschen den Endlagerstandort akzeptieren oder nicht.“ Der Minister verwies auf die neu eingerichtete Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium NRW, die Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte in NRW begleitet. „Die Bürger wünschen einen Dialog auf Augenhöhe. Eine Webseite allein reicht da bei weitem nicht aus.“

Fehlende Transparenz kritisierte Minister Voigtsberger auch mit Blick auf die künftige Rolle des Standorts Gorleben. Schon vor längerer Zeit hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zugesagt, Informationen über die bisherigen und laufenden Erkundungen im Salzstock Gorleben auf den Tisch zu legen. „Das ist bisher nicht geschehen."
Eine weitere offene Frage ist die vom Bundesumweltministerium geplante Einrichtung eines Bundesinstituts für Endlagerung. „Diese Neuordnung der Behörden im Rahmen der Endlagersuche darf nicht zu einer Schwächung des Bundesamtes für Strahlenschutz führen. Bei der Verteilung der Aufgaben im Rahmen der Endlagersuche muss das Bundesamt für Strahlenschutz als eines der renommiertesten deutschen Institute deshalb besonders berücksichtigt werden.“

Kontakt: Matthias Kietzmann, matthias.kietzmann@mwebwv.nrw.de, Telefon 0211 3843-1015.

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