Voigtsberger: Bundesregierung will Kosten der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abwälzen

9. Februar 2012

Minister Voigtsberger: Die Bundesregierung spielt bei energetischen Gebäudesanierung übles Schwarzer-Peter-Spiel / Bundesregierung will Kosten der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abwälzen

Wirtschafts- und Bauminister Harry K. Voigtsberger hat die Bundes­regierung im Zusammenhang mit der im Vermittlungsausschuss erneut ergebnislos gebliebenen Diskussion über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung kritisiert: „Die Bundesregierung spielt bei der energetischen Gebäudesanierung ein übles Schwarzer-Peter-Spiel. Sie selbst kommt ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und versucht gleichzeitig mit der steuerlichen Förderung die Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen“, sagte Voigtsberger.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Wirtschafts- und Bauminister Harry K. Voigtsberger hat die Bundes­regierung im Zusammenhang mit der im Vermittlungsausschuss erneut ergebnislos gebliebenen Diskussion über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung kritisiert:

„Die Bundesregierung spielt bei der energetischen Gebäudesanierung ein übles Schwarzer-Peter-Spiel. Sie selbst kommt ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und versucht gleichzeitig mit der steuerlichen Förderung die Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen“, sagte Voigtsberger.

Durch das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Doppelförderungsverbot sei offensichtlich beabsichtigt, die bisher aus­schließlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelte Förderung auf eine steuerliche Förderung umzustellen. Die KfW-Förderung des Bundes werde auf lediglich 900 Millionen Euro eingedampft. Die steuerliche Förderung sollten dann zu über 50 Prozent Länder und Gemeinden zahlen.

„So kann man mit dem wichtigen Thema der Gebäudesanierung nicht umgehen. Der Bund kann nicht erwarten, dass wir zusätzlich zu unseren eigenen Förderprogrammen im Gesamtumfang von 400 Millionen Euro auch noch die Lasten des Bundes übernehmen! Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich bereit erklären, über das Gesetz ohne Vorbe­dingungen zu verhandeln, sonst kann es nur scheitern. Und dann könnten wir die Klimaschutzziele im Gebäudebestand nie und nimmer erreichen“, erklärte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Bauminister.

Pressekontakt: Ulrike Coqui, Tel.: 0211 3843-1016, ulrike.coqui@mwebwv.nrw.de

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