NRW tritt bei Wirtschaftsministerkonferenz für Benzinpreisbremse ein

15. Mai 2012

Minister Voigtsberger: Bundesregierung muss endlich für faire und transparente Benzinpreise sorgen / Nordrhein-Westfalen tritt bei Wirtschaftsministerkonferenz für Benzinpreisbremse ein

Auf Initiative von Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger wird die Wirtschaftsministerkonferenz (4. bis 5. Juni 2012, Schloss Krickenbeck) über Maßnahmen für faire und transparente Benzinpreise beraten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Auf Initiative von Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger wird die Wirtschaftsministerkonferenz (4. bis 5. Juni 2012, Schloss Krickenbeck) über Maßnahmen für faire und transparente Benzinpreise beraten.

Nordrhein-Westfalen hatte sich bereits im Bundesrat und bei der Verkehrsministerkonferenz in Kassel für die bundesweite Einrichtung einer Benzinpreisbremse eingesetzt. In einer öffentlich zugänglichen Datenbank sollen danach Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Preise einstellen und für 24 Stunden stabil halten. „Die Autofahrer haben ein Recht auf transparente Kraftstoffpreise“, erklärte Voigtsberger.

Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Rösler, beim Bundeskartellamt eine sogenannte Marktransparenzstelle für Benzinpreise einzurichten, geht dem Minister nicht weit genug: „Der Rösler-Vorschlag sieht lediglich eine Datensammlung bei einer Behörde vor. Ich will eine Datenbank für Verbraucher und eine gesetzlich geregelte Benzinpreisbremse“, so Voigtsberger.

Pressekontakt: Ulrike.Coqui@mwebwv.nrw.de

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