Bund und Länder müssen neue Wege bei Infrastrukturfinanzierung gehen

6. Oktober 2011

Minister Voigtsberger: Bund und Länder müssen neue Wege bei Infrastrukturfinanzierung gehen – RRX wird kommen

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stand im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz am 5./6. Oktober in Köln. Auf der Abschlusspressekonferenz im Kölner Rathaus sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger: „Angesichts der vom Bund angekündigten Mittelkürzungen für Straßen- und Schienenprojekte unterstützt NRW die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stand im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz am 5./6. Oktober in Köln. Auf der Abschlusspressekonferenz im Kölner Rathaus sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger: „Angesichts der vom Bund angekündigten Mittelkürzungen für Straßen- und Schienenprojekte unterstützt NRW die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Alle Verkehrsträger sind dauerhaft unterfinanziert. Daher müssen wir gemeinsam neue Wege der Finanzierung suchen. NRW lehnt eine Pkw-Maut ab, wird sich aber an der Arbeitsgruppe aktiv beteiligen.“ Außerdem habe der Bund auf Forderung von NRW eine umfassende Beteiligung der Länder bei der Aktualisierung des Investitionsrahmenplans bis 2015 und der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans zugesagt.

Bund und Land seien sich weiterhin darüber einig, dass der Rhein-Ruhr-Express kommen müsse, so Voigtsberger weiter: „Es gibt kein Aus für den RRX, das sehen Bund und Land so. Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt von Leverkusen bis Langenfeld läuft. Ich rechne damit, dass noch in diesem Jahr zwei weitere Abschnitte folgen werden.“ Der Bund habe zugesagt, die Bereitstellung der Planungsmittel umgehend zu bestätigen. Auch bei der Betuwe-Linie sei man in intensiven Gesprächen mit dem Bund, erläuterte der Minister.

Voigtsberger begründete die ablehnende Haltung Nordrhein-Westfalens zu dem für Herbst geplanten Feldversuch des Bundes zu überlangen LKW: „Gigaliner sind tendenziell weniger verkehrssicher und behindern das Verlagern von Gütern auf die Schiene. Damit ist auch ihre Klimaschutzbilanz am Ende eher negativ.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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