Voigtsberger: Bund soll die Bahndividende komplett in die Schieneninfrastruktur investieren

18. März 2011

Minister Voigtsberger: „Bund soll die Bahndividende komplett in die Schieneninfrastruktur investieren“

Verkehrsminister Voigtsberger kritisiert die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, mehr Geld für die Schienen-Infrastruktur einzusetzen, als halbherzig. „Der Bund kassiert in den Jah­ren 2011 bis 2014 rund zwei Milliarden Euro von der Deutschen Bahn AG. Im Gegenzug darf die Bahn nun bis 2014 rund eine Milliarde Euro für ihre Schieneninfrastruktur einsetzen”, so Voigtsberger.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger kritisiert die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, mehr Geld für die Schienen-Infrastruktur einzusetzen, als halbherzig. „Der Bund kassiert in den Jah­ren 2011 bis 2014 rund zwei Milliarden Euro von der Deutschen Bahn AG. Im Gegenzug darf die Bahn nun bis 2014 rund eine Milliarde Euro für ihre Schieneninfrastruktur einsetzen”, so Voigtsberger. „Der Bundes­verkehrsminister gibt also einen Teil der Gewinne zurück und lässt sich dafür feiern. Ab 2015 erhöht er noch die jährliche Abführung auf 700 Millionen Euro, von denen 350 Millionen in die Infrastruktur fließen sol­len. Dabei reichen die bereit gestellten Summen bei weitem nicht aus, um die chronische Unterfinanzierung der Bundesschienenwege zu be­seitigen. Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat, die 500 Millionen Euro jährlich komplett bei der DB AG zu belassen, wäre an­gemessen gewesen”, erklärte der Minister heute in Düsseldorf.

Voigtsberger forderte weiter, dass die zusätzlichen Mittel nicht nahezu ausschließlich in den Süden der Republik fließen. „Die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW dürfen nicht länger auf die Zukunft vertröstet werden. Der RRX, die Betuwe-Linie und auch die Ausbaustrecke Münster – Lünen müssen endlich eine Finanzierungs­perspektive bekommen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesver­kehrsminister nun bald bestätigt, was auf der Arbeitsebene derzeit ver­handelt wird: Dass nämlich sowohl der Ausbau der Betuwe-Linie als auch die weiteren Planungen des Rhein-Ruhr-Express zügig umgesetzt werden”, betonte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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